Wirtschaft, Handel & Finanzen Arbeitgeberverband klagt wegen Pflegemindestlohn-Kommission

Zur ersten Sitzung der neuen Pflege-Mindestlohnkommission klagt der Arbeitgeberverband Pflege gegen deren Zusammensetzung. "Wir sind der Überzeugung, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Kommission rechtswidrig zusammengesetzt hat", sagte Verbandspräsident Thomas Greiner am Montag in Berlin.
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  • dpa

Bei dem Gremium, das nun seine Arbeit begann, handelt es sich um die vierte Pflege-Mindestlohnkommission. Das paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzte Gremium soll sich auf eine neue Lohnuntergrenze einigen, nachdem der aktuelle Pflegemindestlohn von derzeit 11,05 Euro (West) und 10,55 Euro (Ost) zum 30. April 2020 ausläuft.

Greiner kritisierte, dass den kirchlichen Arbeitgebern bereits zwei der vier Arbeitgeber-Plätze in dem Gremium garantiert seien und nun noch die Diakonischen Dienstgeber Niedersachsen einen Platz bekommen hätten. So würde es künftig "von der Gnade der Kirche" abhängen, was die privaten und freigemeinnützigen Wettbewerber an Lohn bezahlen müssten. Der vierte Platz besetzt der private bpa Arbeitgeberverband.

Ein Sprecher des Sozialministeriums wies die Kritik zurück. Die Diakonischen Dienstgeber Niedersachsen hätten den Zuschlag im Rahmen eines Auswahlverfahrens auf Vorschlag auch von freigemeinnützigen Trägern wie der AWO bekommen.

Unabhängig von der nun anstehenden Arbeit der Kommission soll es künftig unter Umständen auch einen höheren Mindestlohn für Pflegefachkräfte geben, was bisher noch nicht der Fall ist. Dies soll geschehen, wenn nicht wie geplant ein erster Tarifvertrag für die Branche zustande kommt, den Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für allgemeinverbindlich erklären kann.

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