Wirtschaft, Handel & Finanzen Bündnis klagt in Karlsruhe gegen EU-Handelsabkommen mit Singapur

Unterstützt von mehr als 13 000 Bürgern reicht ein Aktionsbündnis am Donnerstag (11.15 Uhr, Pk 10.00 Uhr) in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das neue EU-Handelsabkommen mit Singapur ein. Die Initiatoren befürchten, dass die Mitgliedstaaten durch solche Abkommen in wichtigen politischen Fragen umgangen werden.
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  • dpa

Das Singapur-Abkommen ist in zwei Teile gesplittet. Die Organisationen Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie halten es für problematisch, dass nur der eine Teil von allen Staaten der Europäischen Union ratifiziert werden muss. Das Europaparlament hatte im Februar für beide Teile des Abkommens gestimmt.

Das Bündnis klagt vor dem Bundesverfassungsgericht seit 2016 auch gegen das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada. Die Entscheidung steht noch aus. Im Eilverfahren hatten die Richter die deutsche Zustimmung zur vorläufigen Anwendung bestimmter Teile unter Auflagen ermöglicht.

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