Wirtschaft, Handel & Finanzen Bundesverfassungsgericht verhandelt weiter über Sterbehilfe-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht setzt am Mittwoch (10.00 Uhr) seine Verhandlung über das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe fort. Dann soll es um die rechtliche Bewertung des neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch gehen. In Karlsruhe geklagt haben schwerkranke Menschen, Ärzte und professionelle Suizidhelfer.
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  • dpa

Seit Ende 2015 steht Sterbehilfe als Dienstleistung in Deutschland unter Strafe. Mit dem Verbot wollte der Gesetzgeber verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten. Es umfasst aber auch die wiederholte unentgeltliche Unterstützung. Einige Palliativmediziner befürchten deshalb, sich bei der Betreuung ihrer Patienten ebenfalls strafbar zu machen. (Az. 2 BvR 2347/15 u.a.)

Zum Verhandlungsauftakt am Dienstag hatten die Richter erst einmal viele Experten befragt, um ihre offenen Fragen zu klären. Das Urteil wird erfahrungsgemäß erst in einigen Monaten verkündet.

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