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Wirtschaft, Handel & Finanzen CDU-Haushälter kontert SPD: Höhere Reichensteuer nicht mit uns

Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat das SPD-Angebot zurückgewiesen, über die geforderte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags dann zu reden, wenn die Steuern für Reiche erhöht werden. "Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist mit der Union nicht zu machen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Das Gebot der Stunde ist, die Personengesellschaften zu entlasten und nicht zu belasten."
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  • dpa

Den Vorschlag hatte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterbreitet. Im Koalitionsvertrag ist allerdings vereinbart: "Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen." Der SPD-Haushaltsexperte Lothar Binding erklärte in der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch), höhere Steuern für Reiche seien nötig, weil bei einer vollständigen Soli-Abschaffung sonst Geld für Investitionen fehle.

Die Union pocht auf eine vollständige Abschaffung für alle Soli-Zahler. Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass der Zuschlag als erster Schritt ab 2021 für 90 Prozent der Zahlenden komplett wegfällt, und zwar mit einer Gleitzone, so dass Menschen mit höherem Einkommen nicht sofort den vollen Betrag zahlen müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt. Er argumentiert, dass damit insgesamt 96,5 Prozent der Soli-Zahler voll oder zumindest teilweise entlastet werden.

Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im Haushaltsjahr 2018 laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro ein.

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