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Wirtschaft, Handel & Finanzen CDU-Haushaltsexperte: Es drohen 'erhebliche Mindereinnahmen'

Wegen der Konjunkturschwäche und neuer Steuergesetze rechnen die Unions-Haushaltspolitiker damit, dass die Steuereinnahmen weniger stark steigen als zuletzt geschätzt. "Gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober wird der Bund bei der neuen Steuerschätzung im Mai erhebliche Mindereinnahmen in der Größenordnung eines niedrigeren zweistelligen jährlichen Milliardenbetrags hinnehmen müssen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die nachlassende Konjunktur sei dabei nur die halbe Wahrheit. "Die andere halbe Wahrheit ist: Der Bund gibt den Ländern ab 2020 weitere Umsatzsteuerpunkte ab", sagte Rehberg. Im Ergebnis werde der Bund 2020 erstmals weniger Steuereinnahmen haben als die Länder.
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  • dpa

Zu den Konsequenzen erklärte er: "Soziale Mehrausgaben sind nicht mehr finanzierbar." Die von der SPD geforderte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zum Beispiel werde nicht realisierbar sein.

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