Wirtschaft, Handel & Finanzen Entscheidung über E-Tretroller - Darum geht's im Bundesrat

Sie sollen neue Mobilitätsangebote in Städten sein, wecken aber weiter auch Bedenken: Ob kleine Elektro-Tretroller in Deutschland zugelassen werden, entscheidet sich voraussichtlich am Freitag (ab 9.30) im Bundesrat. Die Länderkammer soll über eine geplante Verordnung der Bundesregierung abstimmen. Erwartet werden dabei aber noch Änderungen an den Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Unter anderem sollen langsamere E-Tretroller wohl doch nicht auf Gehwegen fahren, um Fußgänger nicht zu gefährden. Scheuer hat bereits Einverständnis in diesem Punkt signalisiert und strebt einen baldigen Start der neuen Gefährte noch im Sommer an.
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  • dpa

Damit die E-Scooter grünes Licht bekommen, muss der Bundesrat der Verordnung zustimmen. Die Ausschüsse der Länderkammer empfehlen dies aber nur mit mehreren Änderungen, über die nun jeweils im Plenum abgestimmt wird. Den größten Streitpunkt hat Scheuer schon abgeräumt und will das Nutzen von Gehwegen streichen. Die von ihm vorgelegten Pläne sehen bisher vor, dass E-Roller, die langsamer als 12 Kilometer pro Stunde (km/h) sind, im Schritttempo auf Bürgersteigen fahren sollen. Nunmehr zeichnet sich ab, dass sämtliche E-Roller auf Radwege sollen, wie es ursprünglich nur für schnellere Gefährte ab 12 km/h vorgesehen war. Die Bundesrats-Ausschüsse halten eine Unterteilung in zwei derartige Kategorien auch generell für unpraktikabel.

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