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Wirtschaft, Handel & Finanzen EU-Finanzminister diskutieren Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen

Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag (ab 10.00 Uhr) über die Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs in Steuerentscheidungen. Dabei geht es um die Frage, ob Entscheidungen in der EU-Steuerpolitik künftig mit Mehrheitsbeschlüssen getroffen werden können.
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  • dpa

Die Steuerpolitik ist einer der wenigen Bereiche - neben der Außenpolitik - in dem einzelne Staaten ihr Veto gegen Beschlüsse einlegen können. Dies führte in der Vergangenheit oft zu Blockaden, beispielsweise bei der Einführung einer Digitalsteuer für Internetriesen wie Google und Facebook . Entscheidungen werden am Dienstag noch nicht erwartet.

Darüber hinaus steht auch die Ausgestaltung der EU-weiten Finanzmarktaufsicht auf der Agenda. Dabei geht es um eine mögliche engere Verzahnung der Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte. Entsprechende Vorschläge hatte die EU-Kommission 2017 vorgelegt.

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