Wirtschaft, Handel & Finanzen FDP rechnet mit Klagen wegen Mehrwertsteuer-Senkung bei der Bahn

Der mit dem Klimapaket beschlossene Steuerrabatt für Bahntickets dürfte aus Sicht der FDP im Bundestag zum Fall für die Gerichte werden - weil etwa Busunternehmen klagen könnten. "Bei einem derartigen Aktionismus sind Klagen der anderen Verkehrsträger bereits programmiert", sagte FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem Fernbus-Unternehmen wie Flixbus sind unzufrieden damit, dass sie nicht ebenso profitieren. "Die Bundesregierung biegt sich die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn so hin, wie sie es braucht", sagte Reuther.
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  • dpa

Die Regierung selbst sieht das anders, wie das Finanzministerium auf eine Frage des Abgeordneten hin erklärte: Eine "isolierte Begünstigung" des Fernverkehrs der Bahn sei kein Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, weil diese aus Sicht der Verbraucher "nicht gleichartig" seien. Der Fernverkehr der Bahn sichere "aufgrund des Streckennetzes sowie der Schnelligkeit der Verbindungen zwischen den Städten wie kein anderer Verkehrsträger die Mobilität und Flexibilität der Bürgerinnen und Bürger". Die Antwort aus dem Ministerium liegt der dpa vor.

Ab Neujahr sollen auf Fernverkehr-Tickets der Bahn wie im Nahverkehr auch nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, bisher waren es 19 Prozent. Die Bahn hat zugesagt, das als Preisnachlass an die Kunden weiterzugeben. Das soll mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen. Die Steuersenkung ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030, an dessen Umsetzung die große Koalition zur Zeit arbeitet.

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