Wirtschaft, Handel & Finanzen Kabinett könnte sich später als geplant mit Grundsteuer befassen

Der Zeitplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer wackelt - das Kabinett könnte sich später damit befassen als ursprünglich geplant. Die "Wirtschaftswoche" berichtete am Mittwoch, der Gesetzentwurf werde aller Voraussicht nach nicht wie geplant am 30. April vom Kabinett verabschiedet. Scholz plane zudem eine Veranstaltung mit Verfassungsrechtlern. Er reagiere damit auf Bedenken, dass sein Reformentwurf gegen das Grundgesetz verstoße. Eine Sprecherin von Scholz wollte am Mittwoch keine Stellungnahme zum Zeitplan abgeben. Sie sagte aber, es liege dem Ministerium daran, eine verfassungskonforme Reform auf den Weg zu bringen.
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  • dpa
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