Wirtschaft, Handel & Finanzen Kaeser wirbt für Möglichkeit von Ministererlaubnis auf EU-Ebene bei Alstom-Deal

Im Zusammenhang mit der geplanten Zugfusion zwischen Siemens und Alstom hat sich Siemens-Chef Joe Kaeser für die Möglichkeit einer Ministererlaubnis auf EU-Ebene ausgesprochen. "Das deutsche Wettbewerbsrecht hat eine sehr kluge Konstellation", sagte Kaeser am Mittwoch auf der Hauptversammlung von Siemens in München. "Es verlässt sich zunächst einmal auf die technische Kompetenz von Wettbewerbshütern." Doch es gebe eben auch die Möglichkeit "einer längerfristigen, ganzheitlichen, integrativen Betrachtung von Interessen und Werten: Ministererlasse. Vielleicht könnten wir das einmal auch von Deutschland in die EU exportieren", sagte Kaeser.
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  • dpa

Die ICE- und TGV-Hersteller bemühen sich derzeit, die EU-Kommission von einem Zusammenschluss der Zugsparten zu überzeugen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht das Vorhaben äußerst kritisch mit Blick auf den EU-Binnenwettbewerb.

Senken in Deutschland die Wettbewerbshüter vom Bundeskartellamt bei einer geplanten Fusion den Daumen, ruhen die letzten Hoffnungen der betroffenen Unternehmen auf Berlin. Auf einen entsprechenden Antrag hin kann der Bundeswirtschaftsminister nach Paragraf 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ein Nein der Kartellwächter mit einer sogenannten Ministererlaubnis überstimmen - wenn "die gesamtwirtschaftlichen Vorteile" die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" gerechtfertigt ist.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) etwa hatte mit einer solchen Erlaubnis den Verkauf der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann an Edeka erlaubt, der vom Bundeskartellamt untersagt worden war.

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