Wirtschaft, Handel & Finanzen Lürssen verklagt Bund wegen Exportstopps für Patrouillenboote

Die Bremer Lürssen-Gruppe klagt wegen des Exportstopps für Patrouillenboote ihrer Peene-Werft in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) gegen den Bund. Das bestätigte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts am Freitag. In dem Eilverfahren soll dem Gerichtssprecher zufolge zunächst ein Vergleich angestrebt werden. Der Termin dafür stehe noch nicht fest, solle aber möglichst innerhalb der nächsten 14 Tage stattfinden.
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  • dpa

Zuvor hatten der NDR und die Süddeutsche Zeitung mit Bezug auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Linken-Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm aus Mecklenburg-Vorpommern berichtet. Demnach gehe es um Schadensersatz-Forderungen in Millionenhöhe.

Saudi-Arabien hat in Wolgast 35 der jeweils etwa 20 Millionen Euro teuren Boote bestellt. Nachdem Deutschland wegen des gewaltsamen Todes eines regimekritischen Journalisten einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verhängte, musste die Werft einen Teil der 300 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken.

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