Wirtschaft, Handel & Finanzen Rheinland-pfälzisches Ministerium verlangt Diesel-Nachrüstpflicht für Autobauer

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hält ein verpflichtendes Nachrüsten der Abgasreinigung manipulierter Dieselautos für notwendig. "Hier muss Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Autokonzerne dringend in die Pflicht nehmen und technische Nachrüstungen auf Kosten der Autokonzerne einfordern", sagte Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Der Diesel-Skandal dürfe nicht auf dem Rücken der Autofahrer und der Steuerzahler ausgetragen werden. "Unser gemeinsames Ziel ist, gerichtlich angeordnete Fahrverbote in belasteten Innenstädten zu vermeiden", sagte er.
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  • dpa

Bundesumweltministerin Svenja SchulzeAm kommenden Montag wollten Vertreter von Bund und Ländern im Kampf gegen Fahrverbote und schmutzige Luft in Städten über die Frage einer Nachrüstung der Hardware von Dieselautos beraten. Der Termin in Berlin findet jedoch nicht statt. Die Absage des Treffens stieß beim Umweltstaatssekretär auf Unverständnis. Er warf dem Bundesverkehrsministerium weitere Verschleppungstaktik vor. "Wenn verpflichtenden Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Automobilhersteller nicht zügig umgesetzt werden, werden Fahrverbote in belasteten Innenstädten immer wahrscheinlicher."

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für die Nachrüstung von Hardware auf Kosten der Autobauer, Scheuer ist dagegen. Das Bundesverkehrsministerium hält die laufenden Software-Updates für wirksamer. SPD-Vizechefin Malu Dreyer hatte gefordert, die Hersteller in die Pflicht zu nehmen und die Dieselfahrer zu entschädigen, wenn es nicht zur Nachrüstung komme.

In Frankfurt/Main droht nach einem Gerichtsurteil ein Fahrverbot für ältere Diesel. Dort lag die Belastung mit Stickstoffdioxid 2017 laut Umweltbundesamt im Jahresmittel bei 47 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, in Mainz bei 48. Der europaweite Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.

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