Wirtschaft, Handel & Finanzen ROUNDUP 2: Digitalpakt soll dieses Jahr an Schulen ankommen

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  • dpa

BERLINWLAN im Klassenzimmer, interaktive Tafeln und andere Neuerungen durch den Digitalpakt sollen noch in diesem Jahr bei den ersten Schülern in Deutschland ankommen. Das erwartet Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, wie sie in Berlin sagte. Die CDU-Politikerin zeigte sich einig mit dem Sprecher der SPD-geführten Bildungsministerien der Länder, dem Hamburger Bildungssenator Ties Rabe, den Digitalpakt nicht neu zu verhandeln. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Projekt in absehbarer Zeit startet.

"Wenn wir unseren Zeitplan einhalten und unseren Teil vor Ostern abschließen können, könnten die ersten Maßnahmen noch in diesem Jahr an den Schulen starten", sagte Karliczek der Deutschen Presse-Agentur. In der vergangenen Woche hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag im Streit um eine Grundgesetzänderung geeinigt. Diese soll den Weg frei machen für den zwischen Bund und Ländern bereits ausgehandelten Digitalpakt. Fünf Milliarden Euro vom Bund sollen für die digitale Ausstattung der Schulen fließen, obwohl der Bund für Schulen nicht zuständig ist.

Nachdem der Bundestag die Grundgesetzänderung am Donnerstag beschlossen hatte, wird ein Beschluss im Bundesrat Mitte März erwartet. Dann wollen Bund und Länder den Digitalpakt unterzeichnen, wie Karliczek ankündigte. "Vorher werden wir mit den Kultusministerinnen und Kultusministern der Länder beraten, was die Veränderungen auf der grundgesetzlichen Ebene für den Digitalpakt bedeuten", teilte sie mit.

Die Ministerin mahnte, dass über die vorliegende Vereinbarung nicht neu verhandelt werden solle. "Ich bin der Auffassung, wir sollten bei dem vereinbarten Text bleiben", sagte sie. "Dann können wir bald unsere Unterschrift darunter setzen." Auch Rabe sagte: "Die Vereinbarung sollte nicht mehr aufgeschnürt werden." Die Grundgesetzänderung sei vernünftig und ausgewogen. Die Vereinbarung zum Digitalpakt sei bereits seit dem letzten Jahr unterschriftsreif.

ZENTRALE DETAILS DES DIGITALPAKTS:

Mit den vorgesehenen fünf Milliarden Euro vom Bund sollen unter anderem folgende Neuerungen bezahlt werden können: Vernetzung in Schulgebäuden, schulisches WLAN, Lernplattformen, interaktive Tafeln, Displays sowie Laptops und Notebooks mit einem Anteil von höchstens 20 Prozent der Gesamtförderung. Laut den Plänen für die Grundgesetzänderung sollen etwa auch Systemadministratoren zur Wartung der digitalen Infrastruktur bezahlt werden können. Länder und Kommunen sollen mindestens 10 Prozent des Gesamtvolumens zuschießen.

DIE NÄCHSTEN SCHRITTE:

Karliczek erläutert, in einigen Ländern müssten die Parlamente dem Pakt noch zustimmen. Dann müssten Förderrichtlinien veröffentlicht werden. "Anschließend sind die Schulträger gefragt", sagte sie. "Die Länder werden Anlaufstellen schaffen, bei denen die Schulträger ihre digitalen Konzepte einreichen können." Viele hätten bereits Vorarbeiten geleistet.

Rabe bestätigt dies: "Viele Schulen stehen in den Startlöchern, in vielen Bundesländern sind bereits Fortbildungskampagnen für die Lehrkräfte gestartet und Arbeitsstäbe eingesetzt, um die Bundesmittel zügig und sinnvoll für den Ausbau der digitalen Bildung an Schulen zu nutzen."

PERSPEKTIVEN UND PROBLEME:

Die auf fünf Jahre geplante Auszahlung der fünf Milliarden Euro dürfte dabei bei weitem nicht ausreichen. "Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass zusätzlich zu den fünf Milliarden Euro von der Bundesseite auch der finanzielle Beitrag der Länder erforderlich ist", sagte Karliczek. Aus den Ländern hört man bereits, man werde in den kommenden Jahren noch reichlich drauflegen müssen.

Karliczek sagt: "Die Entwicklung des digitalen Unterrichts ist eine originäre Aufgabe der Länder." Die Länder müssten sich zum Beispiel um die Lehrerweiterbildung kümmern. Tatsächlich liegt hier einiges im Argen, wie eine Erhebung des Deutschen Vereins zur Förderung der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung vergangenes Jahr zeigte. Von 2002 bis 2015 stiegen zwar die Ausgaben der Länder für Schulen um rund 36 Prozent - die für Fortbildung sanken aber um 10 Prozent. In 55 Prozent der jüngsten Fortbildungen ging es auch um Unterricht mit digitalen Medien.

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