Wirtschaft, Handel & Finanzen ROUNDUP: Entscheidung über E-Tretroller - Darum geht's im Bundesrat

Sie sollen neue Mobilitätsangebote in Städten sein, wecken aber weiter auch Bedenken: Ob kleine Elektro-Tretroller in Deutschland zugelassen werden, entscheidet sich voraussichtlich am Freitag (ab 9.30) im Bundesrat. Die Länderkammer soll über eine geplante Verordnung der Bundesregierung abstimmen. Erwartet werden dabei aber noch Änderungen an den Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Unter anderem sollen langsamere E-Tretroller wohl doch nicht auf Gehwegen fahren, um Fußgänger nicht zu gefährden. Scheuer hat bereits Einverständnis in diesem Punkt signalisiert und strebt einen baldigen Start der neuen Gefährte noch im Sommer an.
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  • dpa

Damit die E-Scooter grünes Licht bekommen, muss der Bundesrat der Verordnung zustimmen. Die Ausschüsse der Länderkammer empfehlen dies aber nur mit mehreren Änderungen, über die nun jeweils im Plenum abgestimmt wird. Den größten Streitpunkt hat Scheuer schon abgeräumt und will das Nutzen von Gehwegen streichen. Die von ihm vorgelegten Pläne sehen bisher vor, dass E-Roller, die langsamer als 12 Kilometer pro Stunde (km/h) sind, im Schritttempo auf Bürgersteigen fahren sollen. Nunmehr zeichnet sich ab, dass sämtliche E-Roller auf Radwege sollen, wie es ursprünglich nur für schnellere Gefährte ab 12 km/h vorgesehen war. Die Bundesrats-Ausschüsse halten eine Unterteilung in zwei derartige Kategorien auch generell für unpraktikabel.

Ein zweiter größerer Aspekt, über den im Bundesrat abgestimmt wird, ist die Altersfreigabe. Scheuer will langsamere E-Roller bis 12 km/h ab 12 Jahren zulassen, schnellere ab 14 Jahren. Dagegen empfehlen mehrere Bundesrats-Ausschüsse, die Roller generell erst ab 15 Jahren zu erlauben - ob dies eine Mehrheit im Plenum bekommt, muss sich zeigen. Dabei gilt, dass die Bundesregierung die Verordnung mit allen Änderungen des Bundesrats umsetzen müsste - andernfalls könnte sie die Verordnung vorerst wieder zurückziehen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warnte vor Nachteilen für Fahrradfahrer bei einer Zulassung von E-Rollern: "Wir laufen Gefahr, dass auch auf Radwegen der motorisierte den nichtmotorisierten Verkehr verdrängt", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). In europäischen Städten würden Leih-Roller nach drei Monaten ausgetauscht und verschrottet. "Hier besteht nicht nur die Gefahr, dass Innenstädte mit abgewrackten E-Scootern zumüllen. Es würden auch problematische Rohstoffe wie Lithium und Aluminium verschwendet", sagte Hilgenberg.

Der Leiter der Sektion Prävention der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGU), Christopher Spering, warnte in der Zeitung vor einem deutlich erhöhten Verletzungsrisiko. "Im Stadtverkehr sind E-Scooter hochgefährlich - auch weil sich andere Verkehrsteilnehmer nur extrem schwer darauf einstellen können." Trittbretter der Roller seien tief, so dass sich bei Stürzen der Fuß schnell darunter verfangen könne.

Zugelassen werden sollen E-Tretroller, die höchstens 20 Kilometer pro Stunde schnell fahren. Eine Helmpflicht soll es nicht geben, auch einen Moped-Führerschein brauchen Fahrer nicht. Anders als Fahrräder sollen die neuen E-Scooter außerdem versicherungspflichtig sein.

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