Wirtschaft, Handel & Finanzen ROUNDUP: Gericht erwägt Diesel-Fahrverbote in Köln/Bonn - Treffen bei Scheuer

Diesel-Fahrverbote werden nun auch in Köln und Bonn wahrscheinlicher. In einem Verfahren vor dem Kölner Verwaltungsgericht sagte der Vorsitzende Richter Michael Huschens am Donnerstag, man denke über ein streckenbezogenes Verbot in Bonn sowie eine zonale Einschränkung in Köln nach. Vor einem Urteil wollte sich das Gericht aber noch beraten. Nach den Überlegungen des Richters stellten Vertreter des zuständigen Regierungsbezirks infrage, ob dies verhältnismäßig wäre. Das Urteil könnte noch am Nachmittag folgen. In Berlin beriet Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Managern von Autokonzernen über das schwierige Thema Hardware-Nachrüstungen.
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  • dpa

Die Deutsche UmwelthilfeDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt auf eine Änderung der Luftreinhaltepläne in Köln und Bonn. In der Domstadt wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten - statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. Aus Sicht der DUH sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Bei der Verhandlung machte Huschens früh klar, dass er den Grad der Verschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen - "das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen", sagte er. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.

Vertreter der zuständigen Bezirksregierung hatten vor Gericht betont, dass in Köln geplante Maßnahmen wie eine bessere Ampelführung oder Baumaßnahmen Früchte tragen und den Schadstoffgehalt drücken würden. Im Gegensatz zu Köln liegt für Bonn schon ein neuer Luftreinhalteplan öffentlich vor. Dieser sieht eine Verbesserung des Nahverkehrs sowie ein verbilligtes Jahresticket für Busse und Bahnen für Neukunden vor.

Der Richter hielt den Kurs der Behörde zur Luftqualität in Köln und Bonn für zu lasch. Nach den Wortmeldungen der Behördenvertreter sagte er: "Sie haben sehr oft das Futur gebraucht: "werden", "wird", "ist zu erwarten"." Es gehe aber um die Gegenwart und realistische, schnell wirkungsvolle Maßnahmen - und nicht um "Zukunftsmusik".

Die DUH pocht auf Einhaltung der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte und hält hierfür Fahrverbote für das einzige wirksame Mittel. Mehrere Gerichte folgten dem Anliegen der Umweltschützer und ordneten Fahrverbote an in Städten wie Hamburg, Berlin oder Frankfurt. Bis zum Jahresende stehen noch weitere Verhandlungen an anderen Gerichten an.

Das Reizgas Stickstoffdioxid ist schlecht für die Atemwege. Wer lange einer hohen NO2-Belastung ausgesetzt ist, kann eine Bronchitis, stärkeres Asthma oder Herz-Kreislauf-Probleme bekommen. Dieselautos gelten als Hauptverursacher der NO2-Belastung in der Innenstadt-Luft. 2017 haben in Deutschland laut Daten des Umweltbundesamtes 65 Städte den EU-Grenzwert gerissen.

In Berlin dauerte das Spitzentreffen zwischen Scheuer und den Auto-Managern am frühen Nachmittag noch an. Dabei war zunächst unklar, ob es bei den Verhandlungen zu Fortschritten gekommen ist.

Hardware-Nachrüstungen sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition für bessere Luft in Städten mit dem Ziel, weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Allerdings weigerten sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten zu übernehmen, wie die Regierung es fordert.

VW und Daimler haben bisher angeboten, 2400 Euro der erwarteten Kosten von bis zu 3000 Euro pro Nachrüstung zu übernehmen. BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen komplett ab. Scheuer hatte vor dem Treffen Bewegung von den Autoherstellern gefordert.

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