Wirtschaft, Handel & Finanzen 'Spiegel': Regierung hält sich Rüstungsexport an Riad weiter offen

Die Bundesregierung behält es sich laut "Spiegel" auch weiterhin vor, Waffenexporte für Länder zu genehmigen, die im Jemen Krieg führen - etwa Saudi-Arabien. In einem Brief an den SPD-Politiker Thomas Hitschler schreibt das zuständige Wirtschaftsministerium demnach, ein grundsätzliches Rüstungsembargo gegen am Jemen-Krieg beteiligte Staaten werde es nicht geben. Dem Nachrichtenmagazin liegt der Brief von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum vor. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD dagegen erklärt: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."
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  • dpa

Stattdessen werde man "weiterhin stets im Einzelfall" über Exportgenehmigungen entscheiden, zitiert das Magazin Nussbaums Brief weiter. Dabei werde zwar die Verwicklung einzelner Staaten am Jemen-Krieg geprüft, wichtig sei aber auch die Art der angefragten Waffen und wozu sie eingesetzt würden.

Hitschler kritisiert dies. Dem Bericht zufolge hatten SPD-Abgeordnete bereits in der Fraktionssitzung am Dienstag Außenminister Heiko Maas einen zu freundlichen Umgang mit Saudi-Arabien vorgeworfen. Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangte demnach einen Stopp weiterer Exporte.

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