Wirtschaft, Handel & Finanzen Städtetag: Wollen mit Grundsteuer-Reform nicht die Haushalte sanieren

Der Deutsche Städtetag weist Spekulationen zurück, die Kommunen strebten im Zuge der Reform der Grundsteuer drastische Steuererhöhungen an. "Die Kommunen werden ihre Hebesätze so verändern, dass etwa die heutigen Einnahmen erreicht werden", sagte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sie wollen die Reform nicht dazu benutzen, ihre Haushalte zu sanieren."
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  • dpa

Hintergrund sind Beispielrechnungen des Eigentümerverbands Haus & Grund, wonach es nach den Plänen von Finanzminister Olaf ScholzHintergrund sind Beispielrechnungen des Eigentümerverbands Haus & Grund, wonach es nach den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur neuen Grundsteuer in bestimmten Fällen zu drastischen Steuererhöhungen kommen kann.

Göppert sagte, die Beispielrechnungen hätten zwei große Schwächen: "Sie betrachten vor allem außergewöhnliche Fälle, in denen die Grundsteuer aufgrund der veralteten Grundstückswerte bisher sehr niedrig war. Außerdem berücksichtigen diese Zahlen nicht die künftigen Hebesätze der Kommunen, die in vielen Fällen neu festgelegt werden." Die Beispiele bildeten daher keinesfalls realistisch ab, wie sich der durchschnittliche Grundsteuer-Betrag für Menschen mit Eigenheim oder für Mieterinnen und Mieter entwickeln werde.

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