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Wirtschaft, Handel & Finanzen WDH/Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für Kieler Antrag zum Klimaschutz

(Im ersten Satz des 2. Absatzes wurde im Zusammenhang mit der CO2-Bepreisung das Wort einheitlich gestrichen.)
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  • dpa

BERLIN Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat einer Initiative Schleswig-Holsteins zum Klimaschutz in der Marktwirtschaft zugestimmt. "Es gibt einen ebenen- und parteiübergreifenden Konsens für mehr Klimaschutz", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag in der Länderkammer. Er sprach von einem "starken Signal" angesichts der kommenden Abstimmungen über Teile des Klimapakets.

In dem Entschließungsantrag fordert der Bundesrat von der Bundesregierung eine grundlegende Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich - unter anderem eine spürbare Senkung der Ökostrom-Umlage sowie eine CO2-Bepreisung für alle Sektoren. "Die Reformen sollten grundsätzlich so ausgestaltet werden, dass Verbraucher in ihrer Gesamtheit nicht höher belastet werden", heißt es darin.

"Klimaschutz muss so gestaltet werden, dass wir alle Menschen mitnehmen und unseren Unternehmen die Chance geben, nicht nur mitzuziehen, sondern daran zu wachsen", sagte Günther. Firmen bräuchten Anreize, ihre Energieeffizienz zu erhöhen und auf emissionsärmere Technologien umzusteigen. "Dafür müssen wir Subventionen an anderer Stelle kürzen, damit nicht die Verbraucher die Mehrkosten zahlen - denn ein solcher Kraftakt kann nur mit sozialer Verträglichkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz gelingen." Das Ganze dürfe aber kein nationaler Alleingang bleiben.

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