EU-Reform Das haben Merkel und Macron in der Meseberger Erklärung vereinbart

Achte Seiten umfasst die Erklärung, mit der Deutschland und Frankreich die EU reformieren wollen. Beide Seiten machen darin auch Zugeständnisse.
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Nach langen Verhandlungen haben sich die Regierungen Deutschlands und Frankreichs gegenseitig wichtige Zugeständnisse gemacht. Quelle: Reuters
Gruppenfoto in Meseberg

Nach langen Verhandlungen haben sich die Regierungen Deutschlands und Frankreichs gegenseitig wichtige Zugeständnisse gemacht.

(Foto: Reuters)

BerlinDie Erklärung ist acht Seiten lang, und dahinter steckt harte Arbeit. Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Olaf Scholz und Bruno Le Maire, verhandelten ganze Tage lang – mal in Berlin, mal in Paris. Auch die europapolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron verbrachten in den vergangenen Monaten viele Stunden miteinander, um Kompromisse zu schmieden.

Der politische Wille war da, und so schafften Deutschland und Frankreich, was vorher viele Jahre lang nicht gelungen war: eine gemeinsame Erklärung zur Weiterentwicklung der Europäischen Union, benannt nach dem Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg. Die wichtigsten Punkte:

Außenpolitik

Die EU solle nach außen schlagkräftiger werden. Dafür müsse die Staatengemeinschaft „neue Formate wie einen EU-Sicherheitsrat“ entwickeln. In diesem Zusammenhang müsse auch über „Möglichkeiten für die Nutzung von Mehrheitsentscheidungen“ in diesem Bereich nachgedacht werden.

Dieser Punkt geht an Angela Merkel. Die Kanzlerin fordert seit Monaten, dass die EU außenpolitisch zusammenrückt. Die Idee eines EU-Sicherheitsrats stammt von ihr. Frankreich lehnte eine Vergemeinschaftung der Außenpolitik traditionell stets ab.

Macron ist der erste französische Präsident, der sich nun darauf einlässt – wohl vor allem unter dem Eindruck wachsender globaler Gefahren und einer nicht mehr zuverlässigen amerikanischen Schutzmacht.

UN-Sicherheitsrat

Frankreich und Deutschland wollen dort „gemeinsame Initiativen“ ergreifen.
Die Zusage ist für Deutschland bedeutend, denn nach dem Brexit wird Frankreich der einzige EU-Staat sein, der einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat.

Migration

„Einseitige, unkoordinierte Aktionen spalten Europa und gefährden Schengen“, heißt es in der Erklärung. Deutschland und Frankreich sprechen sich darin zugleich für eine europäische Grenzpolizei und für eine EU-Asylbehörde aus.

Merkel bekommt von Macron Rückendeckung. Beide sprechen sich dafür aus, das Migrationsproblem auf europäischer Ebene zu lösen. Kein Staat solle ohne Absprache mit der EU Grenzen schließen und Asylbewerber in andere Länder zurückschicken.

Verteidigung

Deutschland und Frankreich sprechen sich für eine „europäische Interventionsinitiative“ aus.
Macron fordert schon seit Längerem eine ständige europäische Eingreiftruppe, die an internationalen Krisenherden schnell intervenieren kann. Zu einer solchen Truppe hat sich nun auch Merkel bekannt.

Steuerpolitik

Deutschland und Frankreich wollen ihre Körperschaftsteuer angleichen und sprechen sich für eine harmonisierte EU-Bemessungsgrundlage in der Körperschaftsteuer aus. Ähnliche Ankündigungen gab es schon vor Jahren. Ob sie dieses Mal zu einem greifbaren Ergebnis führen, bleibt abzuwarten.

Budget für die Euro-Zone

Es soll 2021 im „Rahmen der Europäischen Union“ geschaffen werden, um „Wettbewerbsfähigkeit, Konvergenz und Stabilität“ in der Währungsunion zu fördern. Gespeist werden soll das Budget mit „nationalen Beiträgen, Steuermitteln und europäischen Ressourcen“.

Macron konnte seine Idee durchsetzen, doch die Ausgestaltung bleibt unklar. Das Volumen des Budgets wird nicht genannt. Offen bleibt auch, ob das Budget inner- oder außerhalb des EU-Haushalts angesiedelt wird. Über beides müssen sich Scholz und Le Maire noch einig werden. Ob das gelingt, ist nicht sicher. Es dürfte zudem schwierig werden, den Rest der Euro-Zone von dem Vorhaben zu überzeugen.

Bankenunion

Beim Euro-Rettungsfonds ESM soll spätestens 2024 eine neue Kreditlinie für Banken geschaffen werden. Diese Letztsicherung soll einspringen, falls der EU-Bankenabwicklungsfonds mit einer schweren Krise überfordert ist. Zum EU-Sparerfonds Edis haben Deutschland und Frankreich einen neuen „Fahrplan für den Beginn politischer Arbeiten“ vereinbart.

Die Kreditlinie für Banken beim ESM wurde erwartet und wird beim EU-Gipfel kommende Woche beschlossen. Die umstrittene EU-Einlagensicherung hat Deutschland vorerst verhindert. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Edis bleibt auf der politischen Agenda.

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