Europäischer Gerichtshof Kfz-Versicherer muss unter Umständen für Schäden durch brennendes Auto zahlen

Wer zahlt, wenn ein brennendes Auto in der Garage auch das Gebäude beschädigt? Der Europäische Gerichtshof hat das grundsätzlich entschieden.
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Wenn ein Auto sich von selbst entzündet, muss die Kfz-Versicherung zahlen. Quelle: AFP
Auto fährt aus Garage

Wenn ein Auto sich von selbst entzündet, muss die Kfz-Versicherung zahlen.

(Foto: AFP)

Der Fall eines brennenden Fahrzeugs hat in Spanien für für juristischen Streit gesorgt, hätte aber in jedem anderen Land auftreten können. Der Eigentümer eines Fahrzeugs hatte sein Auto in der Privatgarage eines Hauses abgestellt. Dort stand es länger als 24 Stunden, als das Fahrzeug bedingt durch einen defekten Schaltkreis Feuer fing. Die durch den Fahrzeugbrand entstandenen Schäden am Gebäude beliefen sich auf knapp 45.000 Euro.

Die Gebäudeversicherung Segurcaixa übernahm zunächst die Schadensregulierung, verklagte dann aber den Kfz-Versicherer Linea Directa auf Erstattung der gezahlten Entschädigung. Mit Erfolg. Das zuständige Gericht stellte fest, dass „ein Ereignis bei der Fahrzeugverwendung“ dann vorliege, wenn „ein vorübergehend in einer Privatgarage abgestelltes Fahrzeug in Brand gerät“ und der Brand „ursächlich im Innern des Fahrzeugs selbst ohne Zutun Dritter entstanden ist“.

Dagegen legte der Kfz-Versicherer Beschwerde beim Obersten Gerichtshof Spaniens ein. Der wiederum schaltete den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, weil es Zweifel bei der Auslegung des Begriffs „Verwendung eines Fahrzeugs“ gab.

Jetzt hat der EuGH festgestellt, dass das Parken eines Fahrzeugs in einer Privatgarage eine der Funktion als Beförderungsmittel entsprechende Verwendung darstellt. Dass das Fahrzeug mehr als 24 Stunden lang in einer Garage parkte, ändere daran nichts. Parken bedeute, dass das Auto bis zur nächsten Fahrt mitunter auch über einen längeren Zeitraum stillstehe. Damit dürfte klar sein, dass der Kfz-Versicherer den Schaden trägt.

Nach Einschätzung des deutschen Versicherungsverbands GDV entspricht das Urteil des EuGH der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Danach kommt es für die Zurechnung der Betriebsgefahr maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Fahrzeugs stehe.

Aber eine Betriebsgefahr komme nur dann in Frage, so der GDV, wenn sich das Auto selbst entzündet hat. Wurde das Auto in Brand gesetzt, kommt die Kasko-Versicherung für den Schaden am Auto auf, nicht aber für weitere Schäden, die durch das brennende Auto entstehen.


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