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Bruns Breitseite Krisenopfer Recht

Folter und die gezielte Tötung eigener und fremder Staatsbürger sind seit 2001 wieder salonfähig geworden. Bis heute erfüllt Deutschland die Maastricht-Kriterien nicht. Und daran ist keineswegs die Finanzkrise schuld.
  • Christoph Bruns
04.07.2013 - 10:15 Uhr 11 Kommentare
Anlagestratege-Kolumne von Christoph Bruns
Der Anlagestratege

Christoph Bruns ist Fondsmanager, Inhaber der Fondsgesellschaft LOYS AG und Kolumnist für Handelsblatt Online.

Die beklagenswerteste Entwicklung seit Anfang des Jahrhunderts dürfte im Verfall des Rechts liegen. Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat zumindest für die westliche Welt eine neue Zeitrechnung begonnen. Sicher geglaubte Rechtsstaatsprinzipien wurden außer Kraft gesetzt. Das Symbol dieser Entwicklung heißt „Guantanamo“.

Auch die jüngsten Enthüllungen zur flächendeckenden Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs sowie die Ausspionierung der Verbündeten passen ins Bild. Seit der Verabschiedung des PATRIOT Act in den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der anschließenden Bildung einer allgewaltigen Heimatschutzbehörde weht ein neuer orwellscher Wind in den USA. Unvorstellbare Paranoia hat das gesamte politische System befallen.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass mit Barack Obama erstmalig ein dunkelhäutiger Präsident im Weißen Haus residiert. Im Gegenteil: Der rasch zu Friedensnobelpreisehren gelangte Professor für Verfassungsrecht macht sich anheischig, seinen Amtsvorgänger Georg W. Bush in Sachen Drohnenkrieg und Bürgerüberwachung weit in den Schatten zu stellen.

Folter und die gezielte Tötung eigener und fremder Staatsbürger sind seit 2001 wieder salonfähig geworden. Rechtstaatliche Konsequenzen haben die politisch Verantwortlichen nicht zu befürchten. Völkerrechtliche Aspekte werden ignoriert. Dem Kriegsverbrecher-Tribunal von Den Haag bleibt man fern.

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    In Europa sieht es jedoch nur graduell besser aus. Inzwischen weiß jedermann, wie die Verträge von Maastricht gebrochen und vor allem der so viel beschworene europäische Geist und mit Füßen getreten wurde.

    Deutschland besitzt keinen Grund für Selbstzufriedenheit
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    11 Kommentare zu "Bruns Breitseite: Krisenopfer Recht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das hat schon im letzten Jahrhundert angefangen.
      Wenn die Wiedervereinigung kommt, gibt es für Deutschland eine Verfassung, hieß es im Grundgesetz.
      Das hat man mit Füßen getreten.

    • Sie haben mit Ihrem Artikel den Nagel auf den Kopf getroffen.
      Leider.
      Rechtsbrüche bedeuten nicht nur Ungerechtigkeit. Sie verunsichern die Menschen, zerstören Zuversicht und hemmen damit auch die wirtschaftliche Entwicklung.

    • Die Terroristen haben gesiegt -die westlichen Demokratien haben sich faktisch abgeschafft.

    • @ Christoph Bruns – Den meisten Artikeln von Ihnen stimme ich in jeder Hinsicht zu. Zu diesem Kommentar moechte ich Sie beglueckwuenschen. Sie haben damit die grosse Sorge vieler Zeitgenossen genau getroffen. Jenseits des oekonomischen Dramas ist die eigentliche Katastrophe die Verwahrlosung der Rechtsstaatlichkeit. Oder ist es schon der gezielte Abbau derselben?

    • " Sicher geglaubte Rechtsstaatsprinzipien wurden außer Kraft gesetzt. Das Symbol dieser Entwicklung heißt „Guantanamo“."

      Um es vorn wegzustellen: ich teile die Auffassung in allen Punkten!

      Das es so ist bezeugt nichts anderes, dass es Herrschaften gibt, die sich keineswegs einer Rechtsstaatlichkeit, einer rechtsstaatlichen Gesinnung unterworfen fühlen. Sie bekämpfen unsere Demokratie von innen, terrorisieren sie.

      Das Volk muss seinerseits "einen Kampf gegen Terror" führen und die Gegner der Rechtsstaatlichkeit bekämpfen, weg sperren. Es muss den Wölfen die Schafsmützen herunterreißen. Dazu ist es allerdings jedem, fast jedem Sanktionsmechansmus beraubt.

      Ob wir an den ESM, ob wir an den Fall Mollath in Bayern, ob wir an die in- und ausländischen Abhörgeschichten, ob wir an die vielen Minister unserer Regierung denken, die Ministerien vorstehen, mit diesen aber informations- und entscheidungstechnisch aber nicht verbunden sind, es ist alles auf das gleiche Symptom zurückzuführen.

      Wenn von fast jedem Sanktionsmechanismus gesprochen wird, dann ist darunter zu verstehen, dass dem Volk lediglich die Herrschaft über den "öffentlichen Pranger" verblieben ist. Den, den wir in den Foren (noch) nutzen dürfen (zumindest in smarter Form).

      Es ist deshalb wichtig, dass in dieser Form in den Foren dokumentiert wird, dass kriminelles Handeln erkannt, entlarvt und durch Bloßstellung der jeweiligen Person am öffentlichen Pranger markiert wird.

      Auch wenn nicht alle öffentlich so bekannt sind wie die irischen Banker jüngst und auf so markante Weise unsere Politiker, bzw. deren "kompetentes" Handeln in Sachen Krisenmanagement und ESM beschreiben, so können wir doch durch sachlich fundierte Kritik die "Schafsmütze" manchem Politiker oder Manager abreißen und sie bloß stellen.

    • @george.orwell

      Volle Zustimmung.

    • Korrekt

      Der Mann hier bringt es amüsant auf den Punkt

      Volker Pispers - "Wählen allein hilft doch nicht weiter...!!"

      http://www.youtube.com/watch?v=V0Llf7tB-uY

    • Lieber Herr Christoph Bruns,

      das ist alles richtig, aber die Dramatik kommt zu kurz.

      Was sich hier gerade in der westlichen Welt abspielt, ist nicht weniger als der UNTERGANG DER DEMOKRATIE, die Staatslenker herrschen als Autokraten, ein totalitäres Regime hat keinen Rechtsstaat. Der Wille der Herrschenden ist das Recht.

      Das hier ist der Untergang des Abendlandes, die Versklavung Europas (und der USA).

      Und die Opfer von morgen schauen zu, als ginge es nicht um Ihr Leben.

    • Neuester Tiefpunkt der Rechtsvergessenheit: die möglicherweise stille Zustimmung ausdrückende Teilnahmslosigkeit angesichts der "Absetzung" des demokratisch gewählten ägyptischen Staatspräsidenten durch ein paar Militärs. Schließlich hat man ja mit Pakistan ach so gute Erfahrungen gemacht: haben die doch sogar Osama Bin Laden so lange gut und sicher verwahrt, bis er gezielt getötet werden konnte.
      Es spricht für die Kurzsichtigkeit deutcher Politiker, dass sie hier keinen Lerneffekt der deutschen Waffenträger befürchten; und es spricht für die Überversorgung unserer uniformierten Arbeitsreserve, dass sie noch immer nicht ihre Verantwortung für den Erhalt des inneren sozialen Friedens entdeckt haben.So ist es in Deutschland seit Kaisers Zeiten: Zivilcourage ist Angelegenheit der Offiziere, Zvilisten haben sich da rauszuhalten; und Offiziere mucken erst auf, wenn sie ihre Bezüge in Gefahr sehen.

    • Seh ich Ähnlich, Anscheinend muss man mal Feucht durchwischen.

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