Investmentfonds Neues Gesetz soll Steuerschlupflöcher stopfen

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Gesetz soll auch Cum/Cum-Geschäfte verhindern

In der Bundesregierung wird eingeräumt, dass es nicht nur darum geht, den Fonds, ihren Anlegern und den Finanzämtern das Leben etwas leichter zu machen, sondern auch einer drohenden Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auszuweichen. Denn der EuGH hatte bereits im Fall von Frankreich und Polen die Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Fonds gerügt. Ausnahmen bei der Dividendenbesteuerung auf Fondsebene soll es nur bei gemeinnützigen Anlegern wie Kirchen oder bei Riester-Altersvorsorge-Sparern oder bei Basisrentenverträgen geben.

Von der Vereinfachung erhofft sich die Regierung auch eine geringere Anfälligkeit des Steuerrechts für legale und illegale Tricksereien. So soll mit der Reform auch der Verschiebung von Aktienpaketen vor und nach Dividendenstichtagen ein weiterer Riegel vorgeschoben werden.

Um einen Anspruch auf Erstattung der bereits von der Aktiengesellschaft abgeführten Kapitalertragsteuer auf die Dividende zu bekommen, müssen die Anleger die Papiere künftig 45 Tage vor und nach dem Stichtag im Besitz haben. Diese Regelung soll bereits rückwirkend zum Beginn dieses Jahres gelten; der übrige Teil des Gesetzes Anfang 2018.

Davon betroffen sind auch die sogenannten Cum/Cum-Geschäfte, eine Variante der seit 2012 nicht mehr möglichen Cum/Ex-Geschäfte, bei denen sich Käufer und Verkäufer die Kapitalertragsteuer auf die Dividende mehrfach vom Fiskus haben zurückerstatten lassen. Gegen Dutzende Banken und Fonds laufen deshalb Ermittlungen.

  • rtr
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