Beispiel Infinus Wann der Insolvenzverwalter Zinsen von Anlegern zurückverlangen darf

Nach Pleiten wie dem Zusammenbruch der Infinus-Gruppe sollen Anleger teilweise Zinsen zurückzahlen, die sie bekamen. Die Betroffenen sind verstört.
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Bittere Post vom Insolvenzverwalter. Quelle: dpa
Dresdner Finanzfirmengruppe Infinus

Bittere Post vom Insolvenzverwalter.

(Foto: dpa)

DüsseldorfEs musste gleich eine ganze Messehalle her. In Scharen strömten Anleger vor wenigen Tagen nach Erfurt, besonders fröhlich oder redselig wirkten sie nicht. Vorne, auf der Bühne, ein Anwalt und Axel Nagel, der Mann, der hier alle zusammengetrommelt hat. Nagel führt eine Interessengemeinschaft der Infinus-Anleger. „Und jetzt zum Thema Anfechtung der Ausschüttungen“, kündigt Nagel an, „das Thema, das alle am meisten bewegt.“

Anfechtung – ein Wort, das hier zuvor kaum einer kannte. Aber viele mussten gerade erst bitter erleben, was der Begriff bedeutet. Mit dem Zusammenbruch des Infinus-Konzerns vor fünf Jahren haben 54.000 Anleger rund zwei Milliarden Euro verloren. Bei manchen war es die gesamte Altersvorsorge. Ende 2017 flatterte Tausenden von ihnen plötzlich böse Post vom Insolvenzverwalter ins Haus.

Der will nach dem Desaster jetzt auch noch Geld zurück: Die Sparer sollen die letzten Ausschüttungen von Infinus aus den Jahren vor der Pleite wieder an den Verwalter überweisen. Die vom Gewinn abhängigen Ausschüttungen sind nach seiner Ansicht nicht erwirtschaftet worden. Damit seien andere Gläubiger noch kurz vor der Pleite benachteiligt worden, weil das Geld jetzt im Topf für alle – der Masse – fehlt. Der Verwalter möchte also die Zinsen zurück. Darf er das?

Auch Heide Schaller (Name geändert) flatterten Mahnungen vom Verwalter ins Haus. 5000 Euro hatte sie bei Infinus in Genussrechten angelegt. Darauf hatte sie schon 399 Euro Rendite bekommen, bevor es mit Infinus vorbei war. Die 399 Euro soll sie jetzt zurückbezahlen. Bei anderen hier im Saal sind es deutlich höhere Summen. Im Schnitt zwischen 5000 und 7000 Euro verlangen die Verwalter der Infinus-Gruppe jetzt zurück. In Einzelfällen ist es deutlich mehr.

Das Anfechtungsrecht soll generell verhindern, dass kurz vor Schluss Insider Geld aus einem Unternehmen holen und für alle anderen Gläubiger nichts mehr übrig bleibt. Auch vom Unternehmen geleistete Geschenke, juristisch „unentgeltliche Leistungen“ (§ 134 Insolvenzrecht) müssen wieder in die Masse gehen. Wenn der beste Kunde der Pleitefirma kurz vor Schluss noch ein Auto geschenkt bekam, dann leuchtet das ein, bei Anlegerzinsen weniger.

Die Investoren hatten doch für die Papiere bezahlt, die Zinsen standen ihnen schließlich zu, sind sie überzeugt. Waren ihre Zinsen etwa ein unverdientes Geschenk? „Es ist nur noch Wut im Bauch, und wir verstehen das System nicht mehr“, klagt Heide Schaller.

Sie hat wie Hunderte andere hier im Saal Genussrechte oder Genussscheine gezeichnet. Das sind nachrangige Wertpapiere, deren Zinszahlungen an die Gewinne des Unternehmens gekoppelt waren. Die Genussrechte hat vor allem das Tochterunternehmen der Infinus-Gruppe Prosavus vergeben. Doch die Position von Prosavus-Insolvenzverwalter Frank Scheffler ist klar. „Ich muss diese Zinsen zurückverlangen, sonst mache ich mich haftbar“, sagt er.

Scheffler hat die Bilanzen der Gruppe neu prüfen lassen. Die Infinus-Tochter hatte mit Lebensversicherungen gehandelt. Prosavus hatte Privatleuten ihre Policen zu attraktiven Preisen abgekauft. Statt in bar zu bezahlen, schwatzten die Vermittler den Sparern im Tausch gerne Prosavus-Genussrechte auf. Die erworbenen Lebensversicherungen machte Prosavus dann ziemlich rasch wieder zu Geld. Vom Verwalter eingesetzte Wirtschaftsprüfer bewerteten sie deshalb als Umlaufvermögen und schrieben ihren Wert deutlich ab. Ergebnis: Statt Gewinnen schrieb Prosavus in den letzten drei Jahren Verluste.

Die an Anleger ausgeschütteten gewinnabhängigen Zinsen waren nach den neuen Bilanzen also gar nicht erwirtschaftet. Vielmehr wurden die Zinsen aus dem frischen Anlegergeld anderer Sparer bezahlt. Ein Schnellballsystem eben.

Strittige Situation bei P&R

Ein vergleichbares System, bei dem die einen Anleger bis zum Schluss aus dem Geld anderer bezahlt wurden, zeichnet sich nun auch bei dem jüngsten Skandal ab: der Pleite des Containerriesen P&R. Hier hatten mehr als 50.000 Anleger über den Vertrieb des Konzerns Container gekauft.

Sie unterschrieben Verträge, wonach P&R sich um die Vermietung kümmerte, feste Mieten an den Anleger zahlte und die Container auch mit Preisabschlägen später wieder zurücknahm. In den Verträgen steht klar, dass die Container-Mietraten den Anlegern unabhängig davon zustehen, ob P&R diese Mieten selbst am Markt erzielen kann.

Schon bringen sich Heerscharen von Anwälten in Stellung und warnen, dass die Anleger wahrscheinlich die von P&R bezahlten Containermieten wieder zurückbezahlen müssen. Schließlich gehe es um Milliarden Euro. Und zwei Drittel aller an Anleger verkauften Container existierten nur auf dem Papier. Die Mieten wurden damit aus dem Geld anderer Anleger bezahlt. Es wäre ein Schneeballsystem wie bei Prosavus.

Der vorläufige Insolvenzverwalter von P&R, Michael Jaffé, versucht zu beruhigen: „Vorliegend wurden den Anlegern keine Gewinne ausgezahlt, sondern Zahlungen auf Mieten beziehungsweise Rückkäufe geleistet.“ Das seien einfach nur Verträge gewesen, mit festen Zahlungen. Aber er hält sich auch ein Türchen offen: Abschließend könne das erst im regulären Insolvenzverfahren geprüft werden.

Dennoch können P&R-Anleger sich Hoffnungen machen, glimpflich davonzukommen: Feste Raten gab es auch bei einer großen Zahl von Infinus-Papieren. Rund 30.000 Anleger haben dort Orderschuldverschreibungen gezeichnet. Auf diese zahlte Infinus feste Zinsen, unabhängig vom Gewinn. Das vermutete Schneeballsystem spielt hier keine Rolle. Die Anleger dürfen ihre Zinsen behalten.

Nur eine Minderheit der Infinus-Geschädigten, die Genussrechtezeichner, müssen also ihre Zinsen zurückbezahlen. 20 Prozent sollen alle Geschädigten einmal von ihrem verlorenen Geld zurückbekommen. Doch bis es so weit ist, dürften noch Jahre vergehen: Die Infinus-Gesellschaften und ihre Verwalter fechten auch untereinander die Zahlungen der letzten vier Jahre an.

Mitarbeit: Lars-Marten Nagel

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