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Geldanlage Verbraucherschützer begrüßen schärfere Regulierung des Grauen Kapitalmarkts

Verbraucherschützer halten nichts vom Grauen Kapitalmarkt. Sie sehen die schärfere Regulierung positiv – und nehmen die Bafin in die Pflicht.
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Hunderttausende Anleger haben am Grauen Kapitalmarkt Milliarden Euro durch zwielichtige Anbieter verloren. Quelle: dpa
Frankfurter Skyline

Hunderttausende Anleger haben am Grauen Kapitalmarkt Milliarden Euro durch zwielichtige Anbieter verloren.

(Foto: dpa)

Berlin Die Liste der Unternehmen ist lang, die private Anleger im Grauen Kapitalmarkt ins Unglück stürzten. Ob Göttinger Gruppe, S&K, Infinus, Prokon oder zuletzt die P&R-Gruppe: Hunderttausende Anleger verloren Milliarden Euro durch zwielichtige Anbieter. Die Bundesregierung hat darum am vergangenen Donnerstag eine schärfere Regulierung des Grauen Kapitalmarkts angekündigt. Nun sollen die Finanzaufseher das Treiben strenger kontrollieren.

Dabei geht es um Anlagen wie Unternehmensbeteiligungen, Genussrechte, Nachrangdarlehen oder Direktinvestments in Minen. Doch bei Verbraucherschützern und Verbraucheranwälten gibt es nicht nur Beifall. „Für Kleinanleger ist der Graue Kapitalmarkt wegen der hohen Risiken nicht geeignet. Produkte sollten erst gar nicht an sie verkauft werden“, argumentiert Dorothea Mohn, Teamleitern Finanzen bei der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Gleichzeitig räumt sie ein, dass die vom Bundesfinanz- und Bundesverbraucherministerium vorgeschlagenen Maßnahmen „definitiv Verbesserungspotenzial“ bieten. Von einem Produktverbot hält der Berliner Anlegeranwalt Wolfgang Schirp nichts. „In Zeiten von Dauerniedrigzinsen ist Platz für alternative Anlageformen – sie müssen nur seriös gestaltet werden“, so Schirp.

Im Übrigen teilt er die Einschätzung der Verbraucherschützer: „Das angekündigte Anlegerschutzprogramm geht in die richtige Richtung.“ Bestehende Lücken sollten aber geschlossen werden.

Eine zentrale Maßnahme ist für Verbraucherschützerin Mohn die vorgesehene Beschränkung des Vertriebs von Vermögensanlagen auf Vermittler. „Der Berater ist verpflichtet, abzuwägen, ob die Anlage für den Kunden infrage kommt und geeignet ist“, so Mohn. Wenn nicht, könne er haftbar gemacht werden und sei schadensersatzpflichtig.

Engmaschige Kontrollen

Eine weitere Verbesserung stelle die bereits angekündigte Maßnahme dar, Finanzanlagenvermittler künftig unter die Aufsicht der Bafin zu stellen. Ab Januar 2021 wird diese Aufgabe von den Gewerbeämtern auf die Bafin übergehen und für rund 38.000 Vermittler gelten.

Viel versprechen sich die Verbraucherschützer auch von der Möglichkeit, dass die Bafin künftig leichter Einsicht in die Bücher von Emittenten bekommen soll.

Bei der P&R-Gruppe geriet die Bafin in die Kritik, da kritische Berichte über den Zustand des Unternehmens keinen Anlass für die Bafin darstellten, Unterlagen einzufordern. Die Schwelle, Informationen vom Emittenten zu erhalten, wird jetzt abgesenkt.

Positiv wird auch die stärkere Kontrolle darüber gesehen, wie die eingesammelten Mittel von den Emittenten verwendet werden. Das hätte im Fall P&R wahrscheinlich den Schaden reduzieren können. Eingesetzte Wirtschaftsprüfer dürften früher als bisher aufdecken, ob sich Schneeballsysteme entwickeln. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass immer mehr Anleger gewonnen werden müssen, um Altkunden den versprochenen Gewinn auszuschütten – bis das System kollabiert.

Aus Sicht von Anlegeranwalt Schirp sollte der Staat klarstellen, dass auch Goldanlagen zu Vermögensanlagen gehören. „Denn bislang gibt es für die entsprechenden Anbieter keine Prospektpflicht“, bemängelt Schirp. Die Bafin ermuntert er, stärker von dem Recht Gebrauch zu machen, Produkte zu verbieten oder den Vertrieb einzuschränken. „Für mich bleibt die Bafin hier unter ihren Möglichkeiten“, so Schirp.

Der Windanlagenfinanzierer ist ein prominentes Beispiel für Probleme am Grauen Kapitalmarkt. Quelle: dpa
Prokon-Werbeschilder

Der Windanlagenfinanzierer ist ein prominentes Beispiel für Probleme am Grauen Kapitalmarkt.

(Foto: dpa)

Für ihn ist ein Anlegerschutzprogramm nicht komplett, wenn es keine Möglichkeit gibt, die Bafin im Falle von Fehlern selbst zur Rechenschaft zu ziehen. „Ich plädiere für eine Amtshaftung der Bafin“, sagt Schirp. Im Fall P&R versucht Schirp in mehreren Prozessen diesem Prinzip Geltung zu verschaffen.

Am letzten Donnerstag präsentierten das Bundesfinanz- und das Bundesverbraucherministerium Eckpunkte des neuen Anlegerschutzprogramms. Diese Punkte werden jetzt in einen Referentenentwurf überführt. Wann mit einer Kabinettsvorlage gerechnet werden kann, ist noch nicht klar.

Im Laufe der parlamentarischen Behandlung können sich einzelne Punkte noch verändern. Nach Auffassung Schirps kommen auf die Bafin umfangreiche neue Aufgaben zu. „Der Gesetzgeber sollte dafür Sorge tragen, dass die Bafin den neuen Aufgaben auch personell gerecht werden kann“, so der Anlegeranwalt.

Mehr: Bei der Pleite des Schiffscontainer-Vermieters P&R haben Tausende Kunden Geld verloren. Die Bundesregierung verschärft deshalb jetzt die Kontrolle.

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