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Grüne Bundesanleihe Deutschland als Nachzügler bei Green Bonds

Die Diskussion um grüne Bundesanleihe nimmt in Deutschland Fahrt auf. Für die Umsetzung gibt es verschiede Ideen.
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Die Bundesregierung könnte den Aufgabenbereich des Energie- und Klimafonds (EKF) mit einer Kreditermächtigung erweitern. Quelle: dpa
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Die Bundesregierung könnte den Aufgabenbereich des Energie- und Klimafonds (EKF) mit einer Kreditermächtigung erweitern.

(Foto: dpa)

Frankfurt, Berlin Der Markt für nachhaltige Anleihen boomt. 2019 dürften Staaten und Unternehmen festverzinsliche Papiere mit grünem Anstrich im Umfang von 200 Milliarden Euro ausgeben, schätzt die italienische Bank Unicredit. In Europa haben Deutschlands Nachbarn vorgelegt. Frankreich hat der Ratingagentur Moody’s zufolge seit 2016 Green Bonds mit einem Volumen von 21 Milliarden Dollar ausgegeben. Die Niederlande gingen erst kürzlich mit einer Sechs-Milliarden-Emission an den Markt. Und auch Belgien und Polen haben Milliardenbeträge über grüne Anleihen eingesammelt.

Die Diskussion nimmt auch in Deutschland Fahrt auf. Die Deutsche Finanzagentur, die im Auftrag der Bundesregierung Anleihen ausgibt, prüft bereits seit Monaten, wie eine grüne Bundesanleihe aussehen könnte. Einen festen Termin gibt es noch nicht.

Bislang galt die Prämisse eines ausgeglichenen Staatshaushalts. Die grüne Bundesanleihe wäre dann lediglich zur Refinanzierung ohnehin geplanter, grüner Staatsausgaben einsetzbar. Doch auch bei diesem Thema gibt es seit Kurzem Bewegung: Wie das Handelsblatt vergangene Woche berichtete, prüft das Finanzministerium, wie Deutschland trotz der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse mehr Geld für Klimaschutzprojekte ausgeben könnte.

Eine Möglichkeit wäre, den bereits existierenden Energie- und Klimafonds (EKF) mit einer Kreditermächtigung auszustatten. Der Fonds könnte sich dann über die Ausgabe grüner Anleihen finanzieren. Der EKF ist ein vom Bundeshaushalt abgetrenntes sogenanntes Sondervermögen, das sich bislang vor allem aus den Einnahmen des Verkaufs von CO2-Zertifikaten speist. 2018 gab der Fonds dem Finanzministerium zufolge 2,5 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte aus.

Den EKF mit zusätzlichen Mitteln vom Kapitalmarkt zu stärken hätte mehrere Vorteile: Zum einen stünde wesentlich mehr Geld für Klimaschutzprojekte zur Verfügung. Nach Informationen des Handelsblatts beträgt die entsprechend der Schuldenbremse maximal zulässige Grenze, die der EKF an neuen Schulden aufnehmen könnte, für das kommende Jahr 4,91 Milliarden Euro. Zum anderen würde sich die Bundesregierung nicht dem Vorwurf des Green Washings aussetzten.

Unklarer Finanzierungsvorteil

Denn wenn die eingesammelten Mittel lediglich grünen Staatsausgaben zugeordnet werden, die ohnehin geplant waren, würden durch die Ausgabe von Green Bonds vorerst keine neuen Klimaschutzprojekte angeschoben. Die Einnahmen der grünen Bundesanleihe in den EKF fließen zu lassen, dürfte daher auch bei den Investoren gut angekommen.

Allerdings sind die knapp fünf Milliarden, die der EKF 2020 zusätzlich aufnehmen darf, ein eher kleiner Betrag, um damit eine neue Bundesemission zu bestücken. Der Bund gibt allein 2019 Anleihen mit einem Volumen von knapp 200 Milliarden aus. Insbesondere zum Ausgabestart der grünen Bundesanleihen wäre zu befürchten, dass die Liquidität, also die Handelbarkeit, geringer wäre als bei herkömmlichen Bundesanleihen.

Damit ist auch unklar, ob eine grüne Bundesanleihe für den deutschen Staat überhaupt einen Finanzierungsvorteil bietet. Denn aktuell sind die Investoren auch deshalb bereit, negative Renditen von minus 0,5 Prozent für eine zehnjährige Bundesanleihe zu akzeptieren, weil sie bei Bedarf schnell wieder auf den Markt geworfen werden kann.

Fest steht jedoch auch: Das Marktumfeld, um mit Neuerungen wie einer grünen Bundesanleihe zu experimentieren, war noch nie so günstig: Aktuell werfen alle Bundeswertpapiere eine negative Rendite ab.

Mehr: Die Nachfrage nach Anleihen, die besonderen Kriterien in punkto Nachhaltigkeit und Umweltschutz genügen müssen, ist groß. Die KfW ist darauf eingestellt.

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