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Berlin

Zum ersten Mal beschäftigt sich das deutsche Parlament mit dem Thema Bitcoin.

(Foto: imago/photothek)

Innovative Datenbanktechnik Berlin wacht auf beim Thema Blockchain

Der Bundestag setzt die Blockchain auf die Tagesordnung. Eine Expertenanhörung vor dem Finanzausschuss zeigt, wie die Regulierung aussehen könnte.
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BerlinEs ist eine Premiere: Nachdem über Jahre hinweg allein Regierungsbehörden über die Blockchain-Technik diskutiert haben, greift nun das deutsche Parlament das Thema auf. Am Montag hörte der Finanzausschuss des deutschen Bundestags erstmals zahlreiche Experten für die neue Datenbank-Techik an.

Deutschland soll nach dem Willen der Großen Koalition zum Vorzeigestandort für die dezentrale Datenbanktechnik werden, die auch hinter Kryptowährungen wie Bitcoin steht. Im Koalitionsvertrag taucht das Stichwort einmal öfter auf als die Deutsche Bahn. Ansonsten ist aber noch nicht viel passiert.

Mitte Januar offenbarte eine Kleine Anfrage, dass die Regierung praktisch keinen Marktüberblick hat. Und das, obwohl laut der Branchenplattform chain.de von 174 deutschen Blockchain-Start-ups 84 in Berlin sitzen. Hier spielten auch die vielen Skandale der letzten Jahre.

Zahlreiche Projekte scheiterten oder erwiesen sich als Betrugsfall, besonders im Bereich virtueller Finanzierungsrunden (ICOs), bei denen Firmen durch die Ausgabe virtueller Coins oder Token Geld einsammeln.

Laut den Experten im Finanzausschuss ist der Gesamtmarkt aber trotz der Skandale nicht tot. Katharina Gehra vom Münchner Analysehaus Immutable Insight, sieht weiter „exponentiell wachsende Nutzerzahlen“. Die Frage sei „nicht mehr, ob es zur Massenadaption kommt, sondern, wie schnell.“ Das eröffne Chancen.

So könnte Geldwäsche zum Beispiel mithilfe der Blockchain einfacher bekämpft werden. Schließlich seien mit der Technik alle Transaktionen dauerhaft nachvollziehbar.

Dieses Argument ist für Professor Wolfgang Prinz von der Fraunhofer-Forschungsgemeinschaft allerdings auch ein möglicher Nachteil. Denn Blockchain-Lösungen könnten in Konflikt mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geraten, weil Daten nicht gelöscht werden können.

Prinz fordert mehr deutsche Lehrstühle und Förderung. Schon mit drei bis vier Jahren Forschung ließen sich erhebliche Fortschritte erzielen.

Zahlreiche Experten kritisierten das bisherige Handeln der Bundesregierung als zu zögerlich. So sollte die angekündigte Strategie der Politik eigentlich bis im September vorliegen. Doch als der Konsultationsprozess im Februar startete, ging als erstes die Website in die Knie.

„Berlin ist ein Blockchain-Hub, aber dennoch finden viele Finanzierungen vornehmlich im Ausland statt“, warnte der CDU-Abgeordneter Johannes Steiniger.

Eric Romba, Rechtsanwalt von Lindenpartners, der die erste genehmigte Finanzierungsrunde (STO) des Berliner Start-ups Bitbond organisiert hat, widerspricht dem Parlamentarier allerdings: „Viele Unternehmen kommen derzeit nach Deutschland zurück, aus der Schweiz, aus Liechtenstein. Viele sagen: Wenn ich es hier bei der strengen deutschen Aufsicht schaffe, ist mein Projekt auch für Investoren interessant.“

Als größtes Hindernis sieht der Anwalt die mangelnde Technikneutralität des deutschen Rechts. So sei noch viel zu häufig eine Papierurkunde erforderlich, statt den Einsatz digitaler Wertpapiere zu erlauben. „Der Gesetzgeber muss jetzt handeln.“

Wohin die Reise gehen könnte, offenbart ein Positionspapier des Bundesfinanz- und -justizministeriums zur Regulierung von Krypto-Token. Die dort vorgeschlagenen Maßnahmen sind für deutsche Verhältnisse fast schon revolutionär: „Das deutsche Recht soll generell für elektronische Wertpapiere geöffnet werden“, heißt es. An einer körperlichen Urkunde, „die physisch beim Zentralverwahrer lagert“, müsse nicht festgehalten werden.

Sollte diese Regel umgesetzt werden, hätte sie weitreichende Folgen: Zentralverwahrern wie der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream würde die Geschäftsbasis entzogen.

Bei vielen Beobachtern stoßen diese Gedankenspiele auf Zustimmung: Die Bafin begrüße das Papier ausdrücklich, hieß es am Montag. Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert eine generelle „Dematerialisierung“ des Wertpapierbegriffs“. Als Vorbild empfiehlt der Spitzenverband der deutschen Bankbranche das Bundesschuldenwesengesetz: Deutsche Staatsanleihen werden längst digital ausgegeben.

FDP-Parlamentarier Frank Schäffler, auf dessen Initiative die Anhörung anberaumt worden ist, hält die Lockerung der Urkundenerfordernis für überfällig. Die Bafin sollte zudem über regulatorische Erleichterungen für Firmen-Neugründungen nachdenken, die Innovationen möglich machten.

Rechtsunsicherheit bestehe auch bei der Besteuerung von Krypto-Vermögen. „Es ist klar geworden, dass die Blockchain-Technologie großes Potenzial für Deutschland enthält. Werden jetzt nicht die richtigen Weichen gestellt, droht der Zug allerdings abzufahren“, warnt Schäffler.

Es gab jedoch auch Kritik an den Vorschlägen zur Förderung der Blockchain-Technik.

So verwies Verena Zoppei vom Verein „Mafia nein Danke“ auf die Nutzung von Bitcoin und anderen virtuellen Währungen für kriminelle Geschäfte, und Rechtsanwältin Claudia Otto kritisierte: „Es kann nicht sein, dass für eine bestimmte Technologie eine Spezialgesetzgebung geschaffen wird, die interessierten Anbietern hilft, bestehende Schutzmechanismen zu umgehen.“

Klar ist nach diesem Montag in Berlin: Der Weg zu einer einheitlichen deutschen Blockchain-Gesetzgebung ist noch weit.

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