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Mini-Bots Furcht vor einer italienischen Parallelwährung wächst – und damit vor einer Staatskrise

Mit der Ausgabe von Mini-Bots will Italien seinen Haushalt entlasten. Doch Streit mit der EU wäre die unausweichliche Folge. Die Märkte reagieren bereits.
2 Kommentare
Mini-Bots könnten als eine Art Parallelwährung angesehen werden. Quelle: dpa
Mögliche Einführung der Mini-Bots

Mini-Bots könnten als eine Art Parallelwährung angesehen werden.

(Foto: dpa)

Frankfurt Die DZ-Bank befürchtet, dass durch vorgezogene Neuwahlen in Italien die Einführung von Mini-Bots, also einer Art italienischer Parallelwährung, wahrscheinlicher wird. Sollte eine neue Regierung in Rom diese Form von Schuldscheinen einführen, könnte der Streit zwischen Italien und der EU-Kommission eskalieren, schreibt DZ-Bankanalyst Daniel Lenz in einer Studie, die dem Handelsblatt vorab vorliegt. „Es dürfte ein Streit darüber entbrennen, ob es sich hierbei um eine Parallelwährung zum Euro handelt.“

Bei Bots handelt es sich um italienische Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit. Mini-Bots wären auf Papier verbriefte Anleihen in kleiner Stückelung von fünf bis 500 Euro. Das würde es ermöglichen, sie wie Geld zu verwenden. Italien könnte sie ausgeben und im Gegenzug zur Verrechnung von Steuerschulden akzeptieren. Dadurch könnten Mini-Bots auch in der Bevölkerung als Zahlungsmittel angenommen werden.

Die Lega Nord gilt als stärkster Verfechter der Idee. DZ-Bank-Experte Lenz erwartet, dass ein Bruch der Regierungskoalition die Einführung wahrscheinlicher macht. Denn Ministerpräsident Antonio Conte und Finanzminister Giovanni Tria, die sich bisher dagegen ausgesprochen hatten, könnten dann aus der Regierung scheiden. „Alle Posten innerhalb der Regierung würden dann politisch besetzt werden“, sagt Lenz. Derzeit koaliert die rechtsgerichtete Lega Nord mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Partei.

Insbesondere wenn ein Lega-Hardliner den Posten des Finanzministers übernähme, dürfte die Wahrscheinlichkeit der Einführung von Mini-Bots deutlich zunehmen. Innerhalb der Lega gilt Claudio Borghi als Vordenker. Italien hofft, mit diesen Schuldscheinen außerhalb des öffentlichen Budgets einerseits die Vorgaben zu Neu- und Gesamtverschuldung der EU zu erfüllen und andererseits die Wirtschaft ankurbeln zu können.

In den vergangenen 73 Jahren hatte die Republik Italien 65 verschiedene Regierungen. Im Schnitt hält eine Regierung also nur etwas länger als 13 Monate. Die derzeitige Koalition der Lega Nord und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Partei ist seit Juni 2018 im Amt. Daher dürfte es kaum überraschen, dass Spekulationen um Neuwahlen in Italien derzeit wieder aufflammen.

Salvini hat Stress mit mehreren Ministern

Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini hatte zuletzt immer öfter Ministerpräsident Conte attackiert. Und auch mit Koalitionspartner Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung liegt der Innenminister im Clinch. Bereits am Mittwoch könnte sich die Regierungskrise weiter zuspitzen. Dann wollen sich Salvini und di Maio Medienberichten zufolge zu einem Koalitionsgipfel treffen.

Angesichts der politischen Unsicherheit ist die Rendite zehnjähriger italienischer Staatsanleihen in der vergangenen Woche leicht gestiegen, von 1,5 auf 1,65 Prozent. Auch die Risikoaufschläge gegenüber Bundesanleihen zogen zuletzt leicht an, von 1,85 Prozentpunkte auf zwei Prozentpunkte.

Die Einführung von Mini-Bots dürfte den Streit mit der EU nur verschärfen. Die EU wird kaum eine höhere Neuverschuldung dulden, selbst wenn sie außerhalb des italienischen Haushalts anfällt. Die Gesamtverschuldung Italiens liegt mit 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schon heute weit über den im Maastricht-Vertrag verankerten Vorgaben (60 Prozent) der Währungsunion.

Zudem könnten Mini-Bots von der EU als Parallelwährung angesehen werden. Doch nur die Europäische Zentralbank (EZB) darf in der Euro-Zone Banknoten und Münzen ausgeben. Eine Einführung von Mini-Bots dürfte daher Klagen vor EU-Gerichten nach sich ziehen.

Die Papiere könnten zudem die Finanzmarktstabilität Italiens und der gesamten Euro-Zone aufs Spiel setzen, warnt Lenz. Mini-Bots dürften mit einem Abschlag auf den Euro handeln, wenn sie im Land als Zahlungsmittel eingesetzt werden. „Der Wert der Mini-Bots hängt von der Rücknahmefähigkeit des italienischen Staates und somit seiner Bonität ab.“

Ausgabe von Mini-Bots könnte zu einer Staatskrise führen

Wenn sich viele Papiere im Umlauf befinden und das Vertrauen in den italienischen Staat rapide abnimmt, könnten innerhalb kurzer Zeit viele Papiere an den Staat zurückgegeben werden. Das wäre vergleichbar mit einem Bankrun. „Die Folge wären abrupte Steuerausfälle, die im ungünstigsten Fall in einem Liquiditätsengpass der Zentralregierung gipfeln könnten“, heißt es in der Studie

Auch David Zahn, Chefstratege für europäische Anleihen beim Vermögensverwalter Franklin Templeton bestätigt, dass Mini-Bots zum Problem werden können, wenn sie in großem Umfang ausgegeben werden. Doch er hält es für unwahrscheinlich, dass Italien diesen Schritt geht. „Italien kann derzeit zu extrem günstigen Konditionen Geld leihen.“ Die Regierung hätte die Einführung der Mini-Bots also gar nicht nötig.

Zahn geht davon aus, dass Neuwahlen die Renditen und die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen weiter drücken könnten. „Salvini wird jede neue Regierung anführen, und die Fünf-Sterne-Bewegung dürfte künftig nicht mehr Teil der Regierung sein“, erwartet er.

Doch die Lega werde sich neue Partner suchen müssen, in der gemäßigten Rechten. „Ein solcher Partner dürfte mehr auf eine moderate Haushaltspolitik achten. Für die Märkte ist das positiv.“

Mehr: Mini-Bots könnten die Keimzelle eines Euro-Ersatzes werden und Schulden finanzieren.

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2 Kommentare zu "Mini-Bots: Furcht vor einer italienischen Parallelwährung wächst – und damit vor einer Staatskrise"

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  • Das ist keine schlechte Idee. Eine Parallelwährung, die dadurch gedeckt ist, dass sie zum Begleichen öffentlich Abgaben akzeptiert wird, hat schon einmal sehr gut funktioniert: Die Wörgler Arbeitswertscheine aus der Weltwitschaftskrise. Hat sogar zu gut funktioniert: Nach kurzer Zeit wurde das "Wunder von Wörgl" unter Drohung mit Militärgewalt von der Seite des Staates abgewürgt.

    Seinerzeit: Kommune vs. nationale Notenbank. Heute, das ganze eine Nummer größer - einzelner Staat vs. Europäische Notenbank.

    Man darf gespannt sein, was passiert.

    Volker Wollny

  • Es würde mich nicht wundern, wenn die Italiener plötzlich eine größere Beratungsgesellschaft, vielleicht in Kombination mit einem größeren IT-Unternehmen aus dem Hut zaubern, die den Italienern ein auf Blockchain basierendes System samt Bezahl-App mit tracking-Software verkauft haben, die genau diese Mini-Bots abbilden. Man darf dann nur gespannt sein, ob es ein Seidenstrassenprojekt wird oder ob doch noch die guten alten Goldmänner oder Morgans mit Google oder Facebook zum Zuge kommen.

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