Musterdepots: Was die Hellas-Rettung den Märkten bringt

Auch wenn zum Thema Griechenland bereits viel gesagt worden ist, kommen wir an dieser Stelle nicht umhin, abermals einen Blick auf dieses Thema zu werfen. Denn in den kommenden Tagen wird nicht nur über das Schicksaal Griechenlands entschieden, sondern auch über die Natur der europäischen Währungsunion. Denn wenn Griechenland vor einem Grexit und einem Zahlungsausfall bewahrt wird, dann ist die Eurozone ab diesem Moment ganz offiziell nicht mehr nur ein Währungsraum, sondern auch eine Transferunion. Denn es sollte inzwischen jedem Bürger klar geworden sein, dass bei Griechenland nicht mehr darum geht, eine kurzfristige Durststrecke zu überwinden. Griechenland ist inzwischen fast schon in einem Zustand, den man bei Entwicklungsländern unumwunden als „failed state“ bezeichnen würde.

Ein „failed state“ zeichnet sich neben erheblichen Haushaltsproblemen in der Regel durch eine fehlende operative Fähigkeit aus, seine Probleme auf der Ebene selbst wieder in den Griff zu bekommen. Griechenland in diese Kategorie von Staaten einzuordnen ist ein hartes Urteil, aber sich nicht unbegründet. Eine politische Entscheidung, Griechenland dauerhaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren bedeutet damit automatisch kontinuierliche Zuwendungen in Form von Subventionen und Umschuldungen.

Damit übernehmen die Bürger der Eurozone als Steuerzahler die Haftung für die Konsequenzen einer gescheiterten griechischen Politik. Das ist demokratietheoretisch prinzipiell problematisch, da hier keine Identität zwischen Haftung und politischer Gestaltung mehr besteht. Innerhalb einzelner Länder wird eine Schieflage durch eine Zwangsverwaltung gelöst. Die Zentralregierung hat damit direkt Durchgriff auf des Geschehen in der jeweiligen Provinz oder im betroffenen Bundestaat. Im Falle Griechenlands ist das nur schwer möglich, da es sich um einen souveränen Staat handelt. Die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB war ein zaghafter Versuch, eine „Zwangsverwaltung light“ zu installieren, jedoch ist dieser Versuch auch aufgrund der neuen politischen Situation in Griechenland gescheitert.