Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Musterverfahren gegen VW und Porsche Anleger müssen wohl am Sitz des Emittenten klagen

Im Musterverfahren der Deka Investment gegen VW und Porsche ging es am Montag um Gerichtsstand und Verjährungsfristen im Dieselskandal.
Update: 02.07.2019 - 10:47 Uhr Kommentieren
Der Konzern hat Dieselfahrzeuge manipuliert. Quelle: dpa
VW

Der Konzern hat Dieselfahrzeuge manipuliert.

(Foto: dpa)

Braunschweig Beim milliardenschweren Kapitalanleger-Musterverfahren von Deka Investment gegen Volkswagen (VW) und die Porsche Automobil Holding zeichnet sich ab, dass die Schadensersatzklagen der Anleger sowohl in Braunschweig als auch in Stuttgart verhandelt werden müssen. Selbst ein zweites Musterverfahren in Stuttgart ist noch denkbar.

Eine weitere Zersplitterung des Verfahrens müssen Anleger dagegen wohl nicht fürchten. Bei den Verjährungsfristen hielt der 3. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig unter Vorsitz von Christian Jäde indes an seinen schon bislang geäußerten Ansichten fest.
Am sechsten Verhandlungstag des Musterverfahrens ging es um diese beiden Themenkomplexe: Gerichtsstand und Verjährungsfristen. In dem Verfahren wird VW und Porsche vorgeworfen, die Märkte zu spät über kursrelevante Entwicklungen informiert zu haben.

Der Konzern hatte Dieselfahrzeuge manipuliert, um sie am Prüfstand schadstoffärmer erscheinen zu lassen, als sie auf der Straße waren. Als Musterklägerin tritt Deka Investment auf und macht Schadensersatz geltend. Dafür sehen die Beklagten keinen Anlass.

Jäde machte am Montag klar, dass Anleger ihre Klagen gegen Volkswagen am Landgericht (LG) Braunschweig klären lassen müssen. Klagen gegen Porsche müssten dagegen zum LG Stuttgart gehen. Der Richter betonte zudem, dass es sich jeweils um vorläufige Auffassungen handele.

Zum Hintergrund: Jäde zufolge müsse der betroffene Emittent an dem Gerichtsstand verklagt werden, wo er seinen Sitz hat. Die Datenbeschaffung sei mit kürzeren Wegen verbunden als bei einem Verfahren am anderen Standort. „In der Regel liegen die Informationen dort, wo die Fehler passiert sind“, erklärte Jäde.

Laut dem Anwalt der Musterklägerin, Andreas Tilp, sei das Vorgehen, die Klagen an verschiedenen Gerichten auszuhandeln, nicht im Sinne des Anlegerschutzes. Er verwies dabei auf die Kosten: „Anleger, die sowohl gegen VW als auch gegen Porsche klagen, hätten einen doppelten Aufwand.“ Er will daher klären lassen, was es für den Gerichtsstand bedeutet, sollte Porsche keine originäre Pflicht verletzt, sondern nur Beihilfe geleistet haben. Eine Antwort darauf hatte Jäde noch nicht.

Gegenüber dem Handelsblatt betonte Tilp jedoch, dass er mit der Sicht des Gerichts „leben kann“. Gut sei, dass der Emittent entscheidend sei und nicht die einzelnen Wertpapiere. Dann würde das Verfahren weiter zersplittert. Wer etwa Optionsscheine gekauft hat, müsste dann womöglich in Frankfurt klagen. Auch die Anwälte der Beklagten hielten die Ansicht des Gerichts für vertretbar - auch wenn sich VW als eine Art Ankerbeklagter für nur einen Gerichtsstand, nämlich den in Braunschweig, eingesetzt hatte.

Interessant: Auch wenn im Braunschweiger Musterverfahren VW und Porsche Beklagte sind, sehen sich die Richter nicht dafür zuständig, Punkte, in denen speziell Porsche beklagt wird, zu entscheiden. Hierfür sei Stuttgart zuständig. Möglicherweise könne es dort ein zweites Kapitalanleger-Musterverfahren geben, sobald das in Braunschweig abgeschlossen sei, so Jäde. Ende März hatte das OLG Stuttgart ein zweites paralleles Musterverfahren für unzulässig erklärt.

Zur Verjährung bleibt der Senat bei seiner ursprünglichen Haltung. Der Beginn der Verjährung laut der damals gültigen Fassung des Wertpapierhandelsgesetzes sei der Zeitpunkt des Unterlassens einer Ad-hoc-Mitteilung gewesen – unabhängig davon, ab wann die Anleger von der Insiderinformation erfuhren. „Ziel der Vorschriften war, dass man nach drei Jahren Rechtssicherheit hat“, sagt Jäde. Demnach seien etwaige Ansprüche nach dem Wertpapierhandelsgesetz wegen einer Informationspflichtverletzung, die bis zum 9. Juli 2012 entstanden sind, verjährt. Für die Ansprüche, die danach entstanden sind und für die Ansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gelte laut Jäde die allgemeine kenntnisabhängige Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Dem Musterverfahren liegen rund 1 650 Schadensersatzprozesse mit mehr als 3 500 Beteiligten vor dem LG Braunschweig zugrunde. Der Gesamtstreitwert der Forderungen beträgt etwa vier Milliarden Euro. Bundesweit wird die Summe auf mehr als neun Milliarden Euro taxiert. Zu den Fragen der Verjährung und der landgerichtlichen Zuständigkeiten beabsichtigt der Senat, einen Teilmusterentscheid zu erlassen. Verkündungstermin einer Entscheidung ist der 12. August.

Mehr: Christian Jäde muss über die Klage Tausender VW-Anleger gegen den Autokonzern entscheiden. Dabei ist der Richter gegenüber beiden Seiten kritisch.

Finance Briefing
Startseite

Mehr zu: Musterverfahren gegen VW und Porsche - Anleger müssen wohl am Sitz des Emittenten klagen

0 Kommentare zu "Musterverfahren gegen VW und Porsche: Anleger müssen wohl am Sitz des Emittenten klagen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote