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Anhörung im EU-Parlament Deutsche Bank bleibt im Danske-Skandal wortkarg

Die Deutsche Bank verärgert EU-Parlamentarier: Das Institut sollte Auskunft zu seiner Rolle im Danske-Skandal geben, blieb den Abgeordneten aber viele Antworten schuldig.
Update: 05.02.2019 - 17:42 Uhr Kommentieren
Der Geldwäsche-Beauftragte der Deutschen Bank steht vor dem EU-Parlament Rede und Antwort.
Stephan Wilken

Der Geldwäsche-Beauftragte der Deutschen Bank steht vor dem EU-Parlament Rede und Antwort.

FrankfurtSeit einem Jahr geht das EU-Parlament der Frage auf den Grund, warum so viele europäische Banken in Geldwäscheskandale verwickelt sind. Diese Woche musste der Geldwäschebeauftragte der Deutschen Bank, Stephan Wilken, Rede und Antwort stehen. Die Bank steht nicht zuletzt wegen ihrer Rolle als Geschäftspartnerin der in einen riesigen Skandal verwickelten Danske Bank im Fokus. Das Ergebnis der Anhörung enttäuschte die EU-Parlamentarier allerdings.

„Die Deutsche Bank betreibt Informationsverweigerung. Sie weigerte sich hartnäckiger als alle anderen Banken im Europaparlament, konkrete Aussagen zu Einzelfällen von Geldwäsche zu machen“, urteilte nach der Anhörung der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Auch dem Vorsitzenden des Geldwäscheausschusses des EU-Parlaments war die Enttäuschung anzumerken: „Diese Anhörung hat nicht ganz so viele Antworten geliefert, wie es das Ausmaß des Problems erfordern würde“, sagte der Tscheche Petr Ježek.

Er sehe ein, dass es Einschränkungen gebe, was man öffentlich sagen könne, so der Liberale Ježek. Allerdings verdiene auch die Öffentlichkeit ein gewisses Maß an Transparenz.

Vorausgegangen war eine 90-minütige Anhörung von Wilken und Jens Fürhoff, Abteilungsleiter Geldwäscheprävention bei der deutschen Finanzaufsicht. Dabei gab die Bank auf viele Fragen keine detaillierten Antworten – etwa auf die Frage, warum nicht früher bemerkt wurde, dass bei der estnischen Filiale der dänischen Danske Bank etwas schiefläuft.

Wann und warum die Deutsche Bank schließlich merkte, dass mit der Danske Bank etwas nicht stimmt, deutete Wilken allenfalls subtil an. Zu subtil für die EU-Parlamentarier. Die Danske Bank steht im Zentrum des bislang größten europäischen Geldwäscheskandals, weil ihre estnische Filiale über Jahre verdächtiges Geld in alle Welt geschleust hat.

Die Deutsche Bank war in dieser Zeit einer von drei wichtigen Geschäftspartnern der Danske Bank, eine sogenannte Korrespondenzbank. Sie wandelte viele der Transaktionen in Dollar um, was Danske selbst nicht hätte tun können.

Estland galt als riskant

Die Deutsche Bank schleuste nicht nur den Großteil der verdächtigen Zahlungen durch, sie reagierte auch später als andere mit einer Einstellung oder zumindest einer Einschränkung der Geschäftsbeziehung: JP Morgan etwa zog sich von Danske bereits im Jahr 2013 zurück und nannte der Danske Bank als Grund dafür Geldwäschebedenken.

Eine weitere Bank, Finanzkreisen zufolge die Bank of America, unterband im Mai 2015 Transfers, die mit britischen Briefkastenfirmen russischer Kunden zu tun hatten, wie Unterlagen der dänischen Finanzaufsicht zum Danske-Skandal zeigen. Die Deutsche Bank brach erst im September 2015 mit der Dankse Bank.

Warum so spät? Als Erklärmuster galt bisher, dass innerhalb der EU laxere Regeln für Geschäftsbeziehungen gelten als außerhalb der Union. Innerhalb der EU müssen Banken nicht automatisch von einem höheren Risiko ausgehen, wenn sie eine Geschäftsbeziehung mit einer anderen EU-regulierten Bank eingehen, betonte Bafin-Vertreter Fürhoff bei der Anhörung. Demnach hätte die Deutsche Bank die Danske weniger genau prüfen müssen als die US-Banken.

Das reicht im Fall der Deutschen Bank aber nicht als Erklärung aus. Denn das Institut hatte den Parlamentariern schriftlich erläutert, dass es das Korrespondenzbanken-Geschäft traditionell als Produkt mit hohem Risiko klassifiziert. Die internen Regularien hätten diesen vereinfachten EU-Ansatz nicht erlaubt. Estland sei von der Deutschen Bank selbst nach seinem Beitritt in die EU im Jahr 2004 weltweit als Land mit einem höheren Risiko klassifiziert worden.

Umso schwerer ist zu verstehen, warum die Bank erst spät Verdacht schöpfte. Wilken schilderte nur generell, was die Deutsche Bank dazu bringen könnte, mit einer anderen Bank zu brechen: Wenn sie etwa bei der Überwachung von Geldströmen bemerke, dass Transfers gegen Sanktionsbestimmungen verstießen oder es andere Bedenken gebe – und wenn dann der Geschäftspartner nicht transparent und kooperativ reagiere, dann trenne man sich von solchen Korrespondenzbanken, schilderte er. Gemünzt dürfte das auf die Danske Bank gewesen sein.

Auch Gründe für eine gewisse Geduld mit Danske deutete er an. Das Ende einer Geschäftsbeziehung müsse „organisiert vonstattengehen“. Das gelte auch für das Korrespondenzbanken-Geschäft. „Da muss man unter Umständen einer EU-regulierten Bank auch helfen, Ersatz zu finden, oder die Dinge langsam zum Ende kommen lassen, anstatt abrupt eine Beziehung abzubrechen. Und das ist auch hier geschehen“, sagte Wilken.

Seit 2016 hat die Deutsche Bank ihr Korrespondenzbanken-Netz kräftig eingedampft, wie Wilken berichtete. In dieser Zeit kappte das Institut die Verbindungen zu 40 Prozent seiner Korrespondenzbanken. Die Zahl der Korrespondenzverbindungen, die als hochriskant gelten, hat das Institut sogar um 60 Prozent eingedämmt und ist in Ländern wie Lettland, Estland, aber auch Malta nicht mehr aktiv.

Die Rolle der Deutschen Bank im Danske-Skandal ist eine Belastung, auch wenn die Bank bislang weder Rückstellungen gebildet noch Eventualverbindlichkeiten dafür festgestellt hat. Doch eine interne Aufarbeitung der Vorfälle durch die Bank ist noch nicht abgeschlossen. Mehrere Behörden, darunter die US-Notenbank Fed, sehen sich die Vorfälle an. Sie dürften gespannt auf die Erkenntnisse dieser Untersuchung warten.

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