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Anlaufstelle für Whistleblower Bafin zieht positive Bilanz

Seit einem Jahr gibt es jetzt eine Anlaufstelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für Whistleblower, um Missstände im Finanzsektor zu melden. Rund 400 Hinweise sind bisher eingegangen.
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„Die zahlreichen Hinweise zeigen, dass die Bafin-Hinweisgeberstelle angenommen wird“, bilanzierte die Béatrice Freiwald von der Bafin. Quelle: dpa
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin)

„Die zahlreichen Hinweise zeigen, dass die Bafin-Hinweisgeberstelle angenommen wird“, bilanzierte die Béatrice Freiwald von der Bafin.

(Foto: dpa)

Frankfurt/Bonn Die Bafin zieht nach dem ersten Jahr eine positive Bilanz ihrer Anlaufstelle für Tippgeber, die auf Missstände im Finanzsektor aufmerksam machen. Etwa 400 Hinweise sogenannter Whistleblower seien bislang bei der zentralen Meldestelle eingegangen, teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) auf Anfrage mit. Die Plattform war zum 2. Juli 2016 eingerichtet worden.

„Die zahlreichen Hinweise zeigen, dass die Bafin-Hinweisgeberstelle angenommen wird“, bilanzierte die Juristin Béatrice Freiwald, die als Exekutivdirektorin seit März 2016 den neu geschaffenen Bereich „Innere Verwaltung und Recht“ der Bafin führt. „Unter den in Qualität und Gehalt sehr unterschiedlichen Hinweisen gibt es für die Aufsicht bedeutsame Informationen.“

Bei gut einem Viertel (115) der Hinweise ging es um mutmaßliche Verstöße von Banken – etwa gegen Geldwäschebestimmungen oder die Vorgabe, Kredite mit ausreichend Eigenkapital zu unterlegen. Auch kritische Vorgaben für den Vertrieb sind mitunter Thema. Fast ebenso viele Hinweise (110) gab es zu Finanzgeschäften, für die den Anbietern möglicherweise die notwendige Zulassung fehlt. In 60 der 400 Fälle war die Bafin entweder nicht zuständig oder die Angaben des Hinweisgebers erwiesen sich als zu unkonkret.

Worüber sich Bankkunden bei der Finanzaufsicht beschweren
Beschwerde bei der Bafin
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Eigentlich kontrolliert sie Banken, Versicherungen und Wertpapier-Emittenten, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Doch gelegentlich wenden sich auch Verbraucher an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), wenn sie sich von einem Institut ungerecht behandelt fühlen. Im vergangenen Jahr gingen 5636 Verbraucherbeschwerden bei den Bafin-Aufsehern ein, wie der Jahresbericht der Behörde für 2015 ausweist. Die häufigsten und interessantesten Fälle im Folgenden.

(Foto: AP)
Kreditbearbeitungsgebühren
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Viele Bankkunden beschwerten sich im vergangenen Jahr über Kreditbearbeitungsgebühren. 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) derartige Gebühren für unzulässig erklärt – und den Banken eine Rückerstattung für den Zeitraum bis 2004 auferlegt. Die Verbraucher bemängelten zumeist, dass die Rückzahlungen zu lange auf sich warten ließen. Während einige Institute zügig Geld zurück zahlten, gingen bei anderen Banken mehrere Monate ins Land.

(Foto: Imago)
Gewerbekredite
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Unklarheit herrschte in dieser Angelegenheit auch darüber, inwiefern die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) auch für Gewerbekredite oder Förderdarlehen gilt. Der BGH erklärte lediglich pauschale Gebühren für unzulässig, die unabhängig vom Bearbeitungsaufwand des Kreditantrags erhoben werden. Allerdings könne die Bafin nicht im Interesse einzelner Kunden tätig werden und deren Verträge prüfen, so die Aufseher in ihrem Bericht.

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Kündigung von Bausparverträgen
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Wer einen Bausparvertrag abschließt, spart in der Regel, um ein Haus zu bauen. Doch manch einer „überspart“ seinen Vertrag, indem er über die vereinbarte Summe hinaus Geld einzahlt. In Zeiten niedriger Zinsen bedeutet das oft ein Verlustgeschäft für das betroffene Institut, das den Vertrag dann in der Regel kündigt. Für viele Verbraucher war das 2015 ein Grund, sich bei der Bafin zu melden. Die Aufseher schreiben jedoch in ihrem Bericht, dass die Institute rechtmäßig handelten – sei die Bausparsumme erreicht, bestehe kein Recht mehr auf, sich ein Bauspardarlehen auszahlen zu lassen.

(Foto: dpa)
Verkauf einer kreditfinanzierten Immobilie
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Daneben ging im vergangenen Jahr auch eine Reihe von Einzelfällen bei der Bafin ein. So beschwerte sich etwa ein Hausbesitzer, der seine Immobilie per Darlehen einer Bank finanzierte. Weil er das Haus noch während der Laufzeit verkaufen wollte, einigte er sich mit seiner Bank darauf, statt des Hauses ein verpfändetes Kontoguthaben als Sicherheit zu hinterlegen. Als der Kunde jedoch den Darlehensvertrag vorzeitig beenden wollte, verlangte die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Das Problem: Eine solche Vorfälligkeitsentschädigung ist nur zu zahlen, wenn es sich um ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen handelt – und nicht etwa um ein verpfändetes Konto. Nach Intervention der Bafin verzichtete die Bank auf die Entschädigung.

(Foto: dpa)
Aufregung um einen Cent
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Kurios auch der Fall des Bankkunden, der sich wegen einer Abbuchung in Höhe von 0,01 Euro bei der Bafin beschwerte: Weil eine Überweisung nicht durchgeführt werden konnte, versuchte sich eine Bank an einer schnellen, aber ungewöhnlichen Benachrichtigungsmethode. Sie buchte einen Cent vom Konto des Kunden ab, teilte ihm den Fehler per Verwendungszweck mit – und buchte den Cent kurz darauf wieder zurück. Nach einer Beschwerde beanstandete die Bafin die „Art und Weise, wie die Bank Informationen übermitteln wollte“. Die Bank sagte daraufhin in einer Stellungnahme zu, ihren Kunden künftig keine Informationen mehr auf diesem Weg zukommen zu lassen.

(Foto: dpa)

Die Behörde hofft, über das Portal mehr Erkenntnisse über mögliche Verstöße und Straftaten zu bekommen. Den Whistleblowern (Englisch für Enthüller, Informant) sichern die Aufseher Anonymität zu. „Die Hinweisgeberstelle ist wichtig, denn sie zeigt, dass die Bafin an Hinweisen zu Fehlverhalten interessiert ist und gleichzeitig Vorkehrungen für den Schutz der Hinweisgeber implementiert hat“, erklärte Freiwald. „Dies gibt die sicheren Rahmenbedingungen für eine Person mit wichtigem Wissen, damit sie sich auch an die Bafin wendet.“

  • dpa
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