Atomdeal-Konflikt Im Streit über Iran-Sanktionen wird die Bundesbank zum Spielball von EU und USA

USA und EU streiten seit Monaten wegen des Erhalts des Atomdeals mit dem Iran. Nun gerät die Bundesbank zwischen die Fronten.
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Im Mai verkündete US-Präsident Trump neue Sanktionen gegen das Land. Quelle: Reuters
Iran

Im Mai verkündete US-Präsident Trump neue Sanktionen gegen das Land.

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BerlinDer Konflikt zwischen Europa und den USA um erneute Sanktionen gegen den Iran zieht immer weitere Kreise. Jetzt droht auch die Deutsche Bundesbank in den Strudel hineingezogen zu werden: In EU-Kreisen gibt es Überlegungen, nationale Notenbanken einzuspannen, damit die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran erhalten werden können.

Die Zentralbanken würden für die privaten Geschäftsbanken einspringen, die sich aus Angst vor Strafmaßnahmen in Amerika zunehmend aus dem Iran zurückziehen. Dadurch wird es für europäische Firmen immer schwieriger, Geld in das Land zu überweisen oder von dort zu erhalten.

US-Präsident Donald Trump hatte das Atomabkommen mit dem Iran im Mai einseitig aufgekündigt und neue Sanktionen gegen das Land verkündet. Die Europäer wollen das Abkommen aber unbedingt retten und suchen nach Wegen, ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran gegen den Widerstand der US-Regierung aufrechtzuerhalten.

Die Amerikaner beobachten das mit Misstrauen. Gefährlich für das Sanktionsregime seien möglicherweise „direkte Transaktionen der europäischen Notenbanken“ und „der Deutschen insbesondere“, hieß es in einem Gespräch von Anti-Iran-Lobbyisten mit Sigal Mandelker, der US-Finanzstaatssekretärin für Financial Intelligence in Sachen Terrorismus. Das Protokoll liegt dem Handelsblatt vor. Die Gesprächsteilnehmer machen sich darin auch über die Versuche der Europäer lustig, ihre Firmen daran zu hindern, sich nach den US-Sanktionen zu richten.

Der Standpunkt der US-Regierung ist klar: Sie will Zahlungen unterbinden, um ihre Sanktionen durchzusetzen. Zu der möglichen Rolle der Bundesbank will sich die US-Regierung auf Anfrage nicht äußern. Die Bundesbank gibt auch keinen Kommentar zu dem Thema ab.

Klar ist aber, dass sie nach Möglichkeit vermeiden möchte, in eine politisch heikle Rolle hineingedrängt zu werden. Schließlich könnten führende Bundesbanker sogar persönlich mit US-Sanktionen belegt werden, wie das bereits ähnlich mit Angehörigen der iranischen Notenbank geschehen ist. Andererseits gibt es keinerlei EU-Sanktionen gegen den Iran und daher rechtlich auch keinen Hinderungsgrund für entsprechende Zahlungen. Und die Bundesbank ist zwar unabhängig in ihrer Geldpolitik, aber fungiert zugleich als Hausbank der Bundesregierung. Die Frage ist daher, ob sie sich deren Wünschen wirklich widersetzen könnte.

Berlin zaudert

Die Bundesregierung verhält sich abwartend. Bisher heißt es nur: „Die Bundesbank ist unabhängig.“ Aber hinter den Kulissen prüft die Regierung bereits, ob Zahlungen über die Notenbank infrage kommen. Sie will alles dafür tun, das Iran-Abkommen zu erhalten, und Teheran dafür wirtschaftlich entgegenkommen. Denn die iranische Regierung droht mit dem Ende des Atomdeals, und das hätte eine neue atomare Konfrontation im ohnehin hochexplosiven Mittleren Osten zur Folge.

Berlin will aber auch nicht allein handeln, sondern nur dann Iran-Überweisungen via Bundesbank veranlassen, wenn andere europäische Notenbanken mitmachen. Österreich, Italien und Frankreich haben – gemessen an ihrer Wirtschaftskraft – ein mindestens so großes Iran-Geschäft wie Deutschland.

Berlin sieht sich durch angedrohte Autozölle und Anfeindungen wegen angeblich zu niedriger Verteidigungsausgaben bei US-Präsident Donald Trump „besonders auf dem Kieker“, wie es ein Vertreter der Regierung formuliert.

Anfang August treten die ersten US-Sanktionen in Kraft, im November folgt eine zweite Welle. Auch die europäischen Ölimporte aus dem Iran wollen die USA dabei unterbinden. Europäische Staaten beziehen aus dem Iran bisher laut EU-Kommission etwa 540.000 Barrel (je 159 Liter) Öl pro Tag, was zurzeit einem Gegenwert von fast 40 Millionen Euro entspricht. Jedoch haben wegen des US-Drucks einige EU-Staaten ihre iranischen Ölimporte bereits reduziert.

Selbst außereuropäische Staaten würden gerne auf hiesige Notenbanken zurückgreifen, um die angesichts der Sanktionen heiklen Dollar-Zahlungen zu umgehen. Nach Handelsblatt-Informationen hat die Regierung in Teheran Berlin gebeten, indische Ölgeschäfte im Milliardenwert mithilfe der Bundesbank in Euro abzurechnen. Indien ist bisher Irans zweitgrößter Ölkunde nach China.

Zuletzt hatte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, die Bundesregierung aufgefordert, eine vom Iran gewünschte Bargeldlieferung über 300 Millionen Euro zu verhindern. „Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen“, sagte Grenell. Am Dienstag traf sich der US-Botschafter mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, um über dieses Thema zu sprechen.

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  • Die Europaer sollten vor allem keine Transaktionen mehr in USD abschliessen. Bei Verkaufen in die USA wird das schwierig, wenn die Kaeufer andere Optionen haben,
    aber bei Importen aus den USA waere das in den meisten Faellen durchaus moeglich.
    Wenn eine Staatsbank eingreifen sollte, dann die KfW.

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