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Atomstreit Im Kampf gegen neue US-Sanktionen setzt Iran auf Cash und Kryptowährungen

In Kürze treten neue US-Sanktionen gegen Iran in Kraft. Teheran ist fest entschlossen, sie zu umgehen – durch Bargeldschmuggel und Kryptowährungen.
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Iran möchte die US-Sanktionen umgehen – und setzt dabei auf unorthodoxe Methoden. Quelle: AP
Eine Wechselstube in Teheran

Iran möchte die US-Sanktionen umgehen – und setzt dabei auf unorthodoxe Methoden.

(Foto: AP)

Dubai, Düsseldorf Der Iran ist fest entschlossen, die von den USA verhängten einseitigen Sanktionen im Streit über das Atomprogramm zu umgehen. Dabei setzt Teheran auf einen Korb an Maßnahmen – darunter ein besseres Klima für ausländische Investoren, der altbekannte Bargeldschmuggel sowie exotische Instrumente wie der Einsatz von Kryptowährungen. Ob es damit gelingt, die Wirkung der Strafmaßnahmen abzufedern, ist allerdings unklar.

Die Zeit drängt: Schon am 5. November sollen die US-Sanktionen noch einmal deutlich verschärft werden. Die von Präsident Donald Trump angekündigten „härtesten Sanktionen aller Zeiten“ sollen Ölexporte unterbinden, das iranische Bankensystem isolieren und das Land finanziell austrocknen.

„Die US-Sucht nach Sanktionen ist grenzenlos geworden“, kritisierte der iranische Außenminister Javad Zarif zuletzt. Mit den neuen Maßnahmen will Trump die EU-Staaten, China und Russland – die bisher den Ausstieg aus dem Atomabkommen vehement ablehnen – auf seine Seite zwingen. Ziel ist, ausländische Firmen dazu zu bringen, ihr Iran-Geschäft einzustellen – aus Furcht vor hohen US-Strafzahlungen.

Schon heute leidet der Zahlungsverkehr, auch in Deutschland, unter den bestehenden US-Sanktionen. 80 bis 85 Prozent aller iranischen Überweisungen werden laut Beobachtern zurückgewiesen. Infolge der US-Sanktionen wird ab Montag damit gerechnet, dass auch die meisten verbliebenen Banken ihre Korrespondenzkonten kündigen.

So groß ist die Sorge der deutschen Geldhäuser vor US-Strafen oder dem Ausschluss vom US-Finanzmarkt, dass sich selbst die Staatsbank KfW zurückgezogen hat. Erhalten Mittelständler aber keine Handelskredite mehr, werden Exporteure nicht mehr bezahlt, bricht der zuletzt wieder leicht gewachsene Handel zwangsläufig zusammen. Ein Umgehen der Sanktionen ist aus Sicht Teherans daher dringend nötig.

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Am Sonntag hat Irans Parlament einen neuen Finanz- und Wirtschaftsminister gewählt. Nachfolger des Ende August von den Abgeordneten gestürzten Masoud Karbasian ist der Ökonom Farhad Dejpasand. Der 1952 geborene frühere Forschungsleiter der Teheraner Planungsbehörde kündigte eine Verbesserung des Investitionsklimas durch Zollerleichterungen, Privatisierungen und die Bekämpfung der Korruption an.

Bargeld wird kofferweise geschmuggelt

Warten wollen iranische Händler auf diese Maßnahmen freilich nicht. Immer öfter greifen sie zu einer aus vorigen Krisenzeiten bewährten Umgehungsstrategie: Täglich werden aktuell etwa fünf Millionen Dollar in Aktenkoffern aus dem benachbarten Afghanistan nach Iran geschmuggelt.

Vor allem im dreistöckigen „Sarai Shahzada Markt“ der Hauptstadt Kabul, in dem es an Wechselstuben nur so wimmelt, würden persische Devisenhändler massenhaft iranische Rial in Dollar tauschen und per Taxi in Irans zweitgrößte Stadt Mashad bringen. Die hohe Nachfrage habe in Afghanistan bereits zum Mangel an Dollar-Noten geführt, meint Eimal Hashoor, Sprecher der afghanischen Zentralbank.

Weitere Dollar-Koffer würden von Kabul oder Mazar-e-Sharif gleich nach Dubai und andere Golf-Metropolen ausgeflogen. Dort haben wohlhabende Iraner Immobilien gekauft, Dubai gilt ihnen als wertbeständiger „sicherer Hafen“. Afghanistan ist das Transitland der Wahl: 2018 sind allein bis Juni offiziell 2,6 Milliarden Dollar in bar aus Afghanistan abgeflossen, worunter auch Käufe der afghanischen Regierung fallen. Illegal sind laut Berechnungen der Kabuler Zentralbank zusätzlich vier Milliarden Dollar außer Landes geschafft worden.

Viele Iraner kommen nur noch über illegale Geldwechsler an Dollar und Euro. Denn zum offiziellen Wechselkurs will niemand mehr verkaufen. Irans Zentralbank (CBI) vergibt Devisen an Firmen nur noch für notwendige Importe zum Kurs von 42.000 Rial pro Dollar. 1.900 Produkte stehen auf einer schwarzen Liste und dürfen nicht mehr importiert werden. Auf dem Schwarzmarkt, wo sich Unternehmen Devisen für nötige Investitionen beschaffen müssen, wenn sie keine offizielle Zuteilung bekommen, ist die Landeswährung in der Spitze auf 190.000 Rial für einen Dollar – und damit um 75 Prozent – gefallen. Zuletzt lag der Kurs bei 160.000 Rial.

Neben den altbekannten Schleichwegen denkt Teheran auch über exotischere Lösungen nach: Zahlungen per Krypto-Transaktion. In der Bitcoin-Szene wird schon länger diskutiert, welches Land als erstes den Testlauf unternimmt, mit Überweisungen auf Bitcoin- oder Ethereum-Basis die Vormacht des globalen Zahlungssystems Swift zu brechen, das unter US-Einfluss steht. Aus Sicht der Befürworter liegt der Weg auf der Hand, ermöglichen virtuelle Währungen doch direkte Zahlungen ohne Einfluss zwischengeschalteter Akteure wie zum Beispiel Banken. Außerdem sorgen sie für ein hohes Maß an Anonymität.

Unabhängige Beobachter sind jedoch skeptisch und sehen zahlreiche Gründe, die gegen den Einsatz virtueller Münzen sprechen. „Dagegen spricht schon allein, dass Kryptowährungen wie Bitcoin und Co. im Iran verboten sind“, erläutert Alireza Siadat vom Blockchain-Bundesverband in Berlin. Der Frankfurter Rechtsanwalt beschäftigt sich bereits seit Jahren mit der Problematik deutsch-iranischer Zahlungen. „Das Problem ist, dass die großen herkömmlichen Kryptowährungen nicht schariagerecht sind, also dem im Iran geltenden islamischen Recht entgegenstehen“, so Siadat. Schließlich seien sie nicht mit einem realen Wert – zum Beispiel Gold oder Öl – hinterlegt.

Lösen könnte den Konflikt nur eine neu aufgelegte und entsprechend gedeckte Kryptowährung. Tatsächlich arbeitet die iranische Regierung unter dem reformorientierten Präsidenten Hassan Rohani schon seit April an einem entsprechenden Projekt. Im Juli hat die Zentralbank die staatliche iranische Postbank offiziell beauftragt, eine eigene iranische Kryptowährung zu entwickeln.

Iran wäre nicht das erste Land, das ankündigt, mit einem eigenen Coin unabhängiger von den USA zu werden. Im Sommer hatte das krisengeplagte Venezuela eine Kryptowährung vorgestellt. Während der „Petro“ aber wohl nur ein Marketing-Gag des taumelnden Präsidenten Maduro ist, arbeitet Teheran ernsthafter an dem Projekt.

Kommt der „Iran-Coin“?

„Wir versuchen, die Voraussetzungen für die Verwendung einer heimischen digitalen Währung im Land zu schaffen“, sagte Alireza Daliri vom iranischen Präsidialamt im staatlichen Fernsehen. Laut Amir Hossein Davaie, einem Berater des Telekommunikationsministers, wird die neue Kryptowährung angeblich schon testweise für das Clearing von Bankgeschäften verwendet. „Nach weiteren Erfahrungen ist es möglich, dass die nationale Kryptowährung öffentlich verwendet wird“, verkündete er nach einem Treffen mit der Postbank-Führung.

Ob per Bitcoin oder per „Iran-Coin“: Selbst wenn es gelingt, eine Kryptowährung für Transaktionen mit dem Iran einzusetzen, spricht ein weiterer Grund gegen einen durchschlagenden Erfolg: Die USA haben das Schlupfloch längst auf dem Schirm – und wollen es stopfen. Das Financial Crimes‧ Enforcement Network (Fincen) der US-Regierung gab Mitte Oktober bekannt, man werde den „Missbrauch“ des internationalen Finanzwesens inklusive der Nutzung von Kryptowährungen verhindern. Banken sollten „Blockchain-Netzwerke auf Zahlungen, die ihren Ursprung oder ihr Ziel im Iran haben könnten“, überprüfen.

„Spätestens beim Rücktausch einer Krypto-Transaktion in Euro muss und wird jede deutsche Bank überprüfen, aus welcher Quelle das Geld stammt“, betont Rechtsanwalt Siadat. Das bestimmten schon die europäischen Geldwäsche-Vorschriften. „Geld mit Iran-Herkunft wird die Bank dann im Zweifel nicht annehmen.“

Bankenvertreter, die ungenannt bleiben wollen, nennen den Einsatz von Kryptowährungen im Handel mit Iran denn auch „wenig wahrscheinlich“. Oft fehlt es schon an der Nachfrage: Nach Trumps Drohungen sind die Großkonzerne aus dem Iran-Geschäft ausgestiegen. Die verbliebenen Mittelständler seien oft zu klein, um sich ernsthaft mit den komplexen Coins zu beschäftigen.

Und selbst unter den Firmen, die wenig bis keinen US-Handel betreiben und daher ungestraft von Washington Iran-Geschäfte betreiben könnten, herrscht Skepsis gegenüber Blockchain-Zahlungen. „Wir wollen uns nicht auch noch solch ein Risiko ans Bein binden wie unkalkulierbare Kryptowährungen“, sagte ein Firmenvertreter am Rande des europäisch-iranischen „Banking and Business Forum“ in Berlin.

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