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Logo der Bank J. Safra Sarasin in Basel

Der Fall Sarasin gilt als Schlüssel zu einer ganzen Reihe von Verfahren um dubiose Aktiendeals.

(Foto: Reuters)

Bank Sarasin Verteidiger halten die Staatsanwaltschaft im Cum-Ex-Prozess für befangen

Drei Deutsche stehen in der Schweiz vor Gericht, weil sie dubiose Steuerdeals aufgedeckt haben. Die Verteidiger gehen gleich in die Offensive.
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Zürich, DüsseldorfBevor drinnen verhandelt wird, wird draußen protestiert: „Der Falsche steht vor Gericht“, heißt es auf einem Transparent der Demonstranten, die am Dienstagmorgen vor dem Zürcher Bezirksgericht für den Freispruch von Eckart Seith protestierten. Der deutsche Anwalt steht mit zwei weiteren Angeklagten vor Gericht, nachdem er den Cum-Ex-Skandal aufgedeckt hat.

Bei der Eröffnung der Verhandlung nahmen die Verteidiger der drei Deutschen die Anklage aufs Korn und warfen ihr Parteilichkeit vor. Als Beleg führen sie das Vorgehen der Staatsanwälte an – und einen Taschenspiegel. 

Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften entgingen dem deutschen Staat Millionen an Steuereinnahmen. Beim Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch wurden die Finanzämter jahrelang ausgetrickst. Unterm Strich wurde dabei eine einmal abgeführte Kapitalertragssteuer mehrfach erstattet.

Auch der Drogeriekönig Erwin Müller hatte in Cum-Ex-Fonds der Schweizer Bank Sarasin investiert. Als dem Unternehmer der Verlust seines Investments drohte, mandatierte er den Anwalt Eckart Seith. Der beschaffte sich bei damaligen Sarasin-Mitarbeitern vertrauliche Unterlagen über die Geschäfte der Bank.

Seith nutzte die Informationen, um für seinen Mandaten Müller vor einem deutschen Gericht die Zahlung von 45 Millionen Euro durch die Sarasin-Bank zu erstreiten – und gab die belastenden Dokumente auch an deutsche Behörden weiter. So konnten die deutschen Ermittler die Cum-Ex-Geschäfte detailliert nachvollziehen. Das Problem: Aus Sicht der Schweizer Behörden handelten Seith und seine Unterstützer illegal.

So mussten sich im Saal 31 des Zürcher Bezirksgerichts am Dienstag nicht die Hintermänner der Cum-Ex-Deals verantworten, sondern Anwalt Seith und zwei ehemalige Mitarbeiter der Bank. Die Zürcher Staatsanwaltschaft wirft ihnen „wirtschaftlichen Nachrichtendienst“ vor, also Wirtschaftsspionage. Zudem sollen sie das Bankgeheimnis verletzt haben. Seith drohen dreieinhalb Jahre Haft. Auch den zwei ebenfalls angeklagten Ex-Sarasin-Leuten drohen mehrjährige Haftstrafen.

Bei dem Verfahren geht es nicht nur um das Schicksal der drei Angeklagten, sondern auch um Grundsatzfragen: Kann die Enthüllung eines Verbrechens kriminell sein? Und wiegt der Verrat von Bankgeheimnissen in der Eidgenossenschaft womöglich höher als die Aufdeckung mutmaßlich illegaler Geschäfte?

Alleine bei den sogenannten Sheridan-Fonds, in die auch Drogeriekönig Müller investiert hatte, sollen sich die Beteiligten rund 462 Millionen Euro erschwindelt haben. Der Fall Sarasin gilt dabei als Schlüssel zu einer ganzen Reihe von Verfahren – und wäre ohne die Dokumente aus der Schweiz vielleicht nie aufgeklärt worden.

„Eckart Seith hat entscheidenden Anteil an der Aufklärung des Milliardenraubs Cum-Ex“, sagt Gerhard Schick von der Bewegung Finanzwende, der dem Verfahren beiwohnte. Seith sei weit über das übliche Engagement eines Anwalts hinausgegangen und habe sich dafür selbst ins Risiko begeben.

Dass die Angeklagten interne Dokumente der Bank weitergegeben haben, wurde am Dienstag im Gerichtssaal nicht bestritten. Doch die Verteidigung führt dafür gute Gründe an – und wirft der Staatsanwaltschaft vor, die entlastenden Argumente für das Handeln der Whistleblower zu ignorieren. Ihr Vorwurf: Durch ihr Vorgehen erwecke die Anklage den Eindruck, sich mit der Bank Sarasin gemein zu machen.

So stellte Eckart Seiths Verteidiger Matthias Brunner einen Befangenheitsantrag gegen den Schweizer Staatsanwalt, der die Anklage gegen die drei Deutschen zunächst vorangetrieben hatte. Er warf ihm eine „Fülle von Fehlleistungen“ vor.

Die Staatsanwaltschaft sei von der Idee getrieben gewesen, dass die Bank Sarasin ein Opfer sei und staatliche Unterstützung verdient habe. „Diejenigen, die die Machenschaften der Bank Sarasin offenlegten, sind [für den Staatsanwalt] Schwerkriminelle“, erklärte Brunner. Die vom betreffenden Staatsanwalt erhobenen Beweise seien nicht verwertbar.

Vier Taschenspiegel für die Hausdurchsuchung

Mit welchem Ermittlungseifer die Anklagebehörde gegen die drei Deutschen vorging, lässt eine Episode aus dem Ermittlungsverfahren erahnen. So sei ein Staatsanwalt aus Zürich eigens zu einer Hausdurchsuchung in Deutschland bei einem der Angeklagten angereist – und habe dabei Spiegel mitgebracht, um versteckte USB-Sticks zu suchen.

Genüsslich zitierte Verteidiger Niklaus Ruckstuhl aus einer Aktennotiz des ermittelnden Schweizer Staatsanwalts, die eine gewisse Selbstverliebtheit vermuten lässt: „Die von mir mitgebrachten vier Spiegel zur Untersuchung der Unterseite von Spülkästen, Fenstersimsen (…) haben, so meine ich, wenigstens motivierend gewirkt“, heißt es da.

Für den Verteidiger Ruckstuhl ist das Vorgehen des Staatsanwalts ein Zeichen für dessen Befangenheit: „Das muss man sich mal vorstellen: Da reist ein Schweizer Staatsanwalt vierhundert Kilometer nach Hanau, um der unmotivierten deutschen Kriminalpolizei zu zeigen, wie eine Hausdurchsuchung geht.“ Gefunden worden sei bei der Durchsuchung nichts.

Der Vertreter der Zürcher Staatsanwaltschaft verteidigte das Vorgehen seines Kollegen. Es sei durchaus üblich, dass Schweizer Staatsanwälte Durchsuchungen im Ausland beiwohnten: „Ich kenne die Polizei in Hanau nicht und weiß nicht, wie die USB-Sticks und SD-Karten suchen“, sagte Staatsanwalt Maric Demont.

Die Anträge im Gerichtssaal kreisten am Dienstag immer wieder um die Frage, ob sich die Weitergabe der internen Dokumente getrennt von den deutschen Ermittlungen gegen die Bank Sarasin betrachten lässt. Während die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass beide Fälle nichts miteinander zu tun haben, pochten die Verteidiger auf eine gemeinsame Bewertung. „Die Staatsanwaltschaft weigert sich konsequent, alle entlastenden Aspekte zu prüfen. Und da gehört der Anlagebetrug dazu und auch die Illegalität der Cum-Ex-Geschäfte“, sagte Seiths Verteidiger Brunner.

Dazu forderten die Verteidiger, die deutschen Ermittler und eine Richterin in Deutschland zu vernehmen. Auch Drogeriekönig Erwin Müller müsse angehört werden. „Erwin Müller ist die eigentliche Schlüsselfigur. Seine Rechte wurden aufs Schwerste missachtet“, ist Anwalt Brunner überzeugt.

Die Staatsanwaltschaft wiederum hielt dagegen: Es gehe in dem Verfahren darum, dass die Bank Sarasin ausspioniert worden sei. Die Befragung von Richtern oder Kommissaren in Deutschland sei unwesentlich. „Ich könnte genauso gut beantragen, Angela Merkel zu befragen, weil sie als Bundeskanzlerin ja doch in Deutschland verantwortlich sei“, sagte Staatsanwalt Demont. „So irrelevant sind Ihre Anträge!“

Das Gericht wies die Beweisanträge ab. Sie seien für das Verfahren „zum jetzigen Zeitpunkt nicht relevant“. Für den Donnerstag ist ein zweiter Verhandlungstag anberaumt.

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