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Banken-Gipfel Finanzminister Scholz warnt vor Strafzinsen für Privatkunden

Der Finanzminister sieht Negativzinsen für Privatkunden kritisch. Auf dem Banken-Gipfel des Handelsblatts appelliert er an die Klugheit der Bankvorstände.
3 Kommentare

Scholz über Strafzinsen – „Banken wissen, was das auslösen würde“

Frankfurt Viele deutsche Banken diskutieren angesichts der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), ob sie von Privatkunden künftig Strafzinsen auf Einlagen erheben sollen. Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) machte beim Banken-Gipfel des Handelsblatts deutlich, dass dies aus seiner Sicht keine gute Idee wäre. Und er äußerte die Hoffnung, dass die Banken am Ende zum gleichen Ergebnis kommen.

„Ich glaube, es besteht noch genügend Klugheit in den Vorständen und Geschäftsführungen der Banken, um zu wissen, was das auslösen würde“, sagte Scholz am Donnerstag. Nach Einschätzung des Finanzministers haben Banken „bei den heutigen Vertragsstrukturen“ ohnehin kaum Möglichkeiten, Negativzinsen von Privatkunden zu verlangen.

Dem Finanzminister ist jedoch klar, dass es sich um ein sensibles Thema handelt: „Deshalb müssen wir das beobachten und prüfen und handeln, falls mal was zu tun ist.“

Scholz hat kürzlich eine Untersuchung veranlasst, um zu prüfen, „ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen“. Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder ein Verbot von Strafzinsen für Guthaben bis 100.000 Euro gefordert.

Zuletzt haben etliche Vertreter deutscher Kreditinstitute erklärt, sie könnten Minuszinsen für normale Sparer auf Dauer nicht mehr ausschließen. Hintergrund der Debatte ist, dass die Geldhäuser schon länger für ihre Einlagen bei der EZB Verwahrentgelte zahlen müssen.

Während Kreditinstitute den EZB-Strafzins von 0,4 Prozent längst an Großkunden – Fonds oder Unternehmen – weiterreichen, machen sie um Minuszinsen für Sparer bislang einen Bogen. Doch angesichts der Vermutung, dass die EZB die Einlagezinsen für Banken im September sogar auf minus 0,5 Prozent senkt, ist nun offensichtlich eine Schmerzgrenze überschritten.

Die Einführung von Negativzinsen für normale Sparer birgt allerdings Risiken für die Geldhäuser: 68 Prozent der Bankkunden in Deutschland finden es nicht oder gar nicht nachvollziehbar, dass Kreditinstitute Negativzinsen von Privaten verlangen.

Obendrein müssen Banken, die Minuszinsen in der Breite einführen, mit Gegenwind von Verbraucherschützern rechnen – und mit weiteren Klagen. Aus Sicht von Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, sind Strafzinsen bei bestehenden Verträgen rechtswidrig.

Deutscher Bankenchampion – das sagt Scholz ein Jahr danach

Im vergangenen Jahr hatte Scholz beim Handelsblatt-Banken-Gipfel angekündigt, dass sich die Bundesregierung verstärkt um die Banken kümmern und auch im Finanzsektor Industriepolitik betreiben will. Zudem forderte er die Schaffung von großen und stabilen deutschen Banken, die im globalen Wettbewerb mithalten können.

Doch der Versuch, einen deutschen Bankenchampion zu schaffen, ist vor wenigen Monaten gescheitert. Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank platzten im April, weil es bei einer Großbankenhochzeit mehr Risiken als Chancen gegeben hätte. Auch Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis ist mit seinem Plan, eine Super-Landesbank zu schaffen, bisher nicht spürbar vorangekommen.

„Unverändert ist es richtig, dass Deutschland einen Bankenmarkt braucht, der auch Player in Deutschland hat, die die Rolle annehmen können, die für eine so exportorientierte, global tätige Volkswirtschaft notwendig ist“, sagte Scholz am Donnerstag.

Die Bundesregierung werde sich bei möglichen Fusionen jedoch nicht einmischen. „Das sind unternehmerische Entscheidungen, wo der Staat sich nicht als aktiver Partner betätigt und sagt: ‚Das müsst ihr tun.‘“ Der Bund wolle aber mithelfen, „eine gute Finanzmarktarchitektur in Deutschland“ zu schaffen.

Darüber hinaus sprach sich Scholz dafür aus, die europäischen Bankenunion „so schnell wie möglich“ zu stärken. „Das setzt voraus, dass ganz schön viele über ihren Schatten springen.“ Es gehe darum, kreative Lösungen zu finden. Streit gibt es vor allem über eine einheitliche europäische Einlagensicherung, die Deutschland bisher ablehnt.

„Wenn man Schulden macht, verdient man nie“

Zu Forderungen, die Bundesregierung solle angesichts der Negativzinsen und der Konjunktureintrübung mehr investieren und mehr Schulden aufnehmen, äußerte sich Scholz zurückhaltend. „Wenn man Schulden macht, verdient man nie, selbst wenn man Negativzinsen als Szenario hat“, sagte der Finanzminister. „Irgendwie bleiben sie ja Schulden und warten darauf, dass einer sie mal zurückzahlt.“

Prinzipiell wolle er weiter eine „solide Haushaltspolitik“ betreiben und genau gucken, in welchen Bereichen es Bedarf für Investitionen gebe, sagte Scholz. Aus seiner Sicht wären unter anderem Hilfen für hoch verschuldete Kommunen angebracht. Grundsätzlich investiere die Bundesregierung heute bereits deutlich mehr als in früheren Jahren, sagte Scholz.

Mehr: Das Handelsblatt bringt die führenden Köpfe aus Politik und Finanzwelt gemeinsam auf die Bühne. Verfolgen Sie alle Ereignisse des Banken-Gipfels im Newsblog.

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3 Kommentare zu "Banken-Gipfel: Finanzminister Scholz warnt vor Strafzinsen für Privatkunden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr S. Europa
    Für eventuelle Negativezinsen bei den Banken die Schuld zu suchen ist der falsche Ansatz.
    In der Verandwortung steht die Politik die bezüglich der EU- Weiten Schuldenkrise kein Rrzept findet
    diese zu lösen.
    Die Staatsfinanzierung der EZB bringt allergrößte Gefahr führ unser Geld- und Wirtschaft System.
    Gefährdet den Euro und den Zusammenhalt in der EU, als überzeugter Europäer kann ich das nicht mehr
    nachvollziehen!
    Der Euro im Zusammenhang bezüglich Nord- und Südeuropäer gehört überdacht, da die Südeuropäer
    keine Möglichkeit mehr haben über eine Abwertung Ihrer Währung für einen Ausgleich zu sorgen.
    Hiermit fordere ich die Politik auf hier umgehend umzudenken im Interesse aller EU- Bürger.

  • Nullzinsen auf mühsam Erspartes für Kleinanleger,
    sind in seiner Brieftasche bereits Minuszinsen.
    Wie die Vergangenheit zeigt,
    ist mit "Bla, Bla - Gequatsche" seit Jahren nichts für den fleißigen deutschen Sparer
    erreicht worden.
    Einfach Nichtstun; die AFD bedankt sich!!!
    Mal nachdenken wird sich lohnen.

  • Er, Herr Scholz bekommt für die10-jährige Anleihe die er aufnimmt, 0,70% gezahlt. Wenn ich als Händler bei einer Sparkasse eine Bundesanleihe kaufe, zahle ich die 0,70% an Herrn Scholz bzw. den Staat statt umgekehrt. Da soll mir Herr Scholz mal erklären, wie wir ohne Zinserträge auf die Negativzinsen für die Kunden verzichten sollen. Schuld haben doch die Politiker und die EZB, an der ganzen Situation.

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