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Banken-Gipfel Rede von Finanzminister Scholz im Wortlaut: „Umbruch in Finanzbranche ist ein Evergreen“

Auf dem Banken-Gipfel hat Olaf Scholz über die Lehren aus der Bankenkrise und die Herausforderungen der Zukunft gesprochen. Lesen Sie hier seine Rede im Wortlaut.
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Die Rede des Finanzministers im Video

FrankfurtGuten Morgen, meine Damen und Herren, ich freue mich sehr über die Gelegenheit, hier ein paar Worte sagen zu können. Der Umbruch in der Finanzbranche ist quasi ein Evergreen, und er wird uns noch eine ganze Weile begleiten. Die größten Auswüchse haben wir sicher im Zusammenhang mit der Finanzkrise erlebt und all den Veränderungen, die das für den Finanzplatz Deutschland, die deutschen Banken und Europa bedeutete. (...)

Was waren die Ergebnisse dieser Krise? Die globale Bedeutung der großen Banken Europas hat ganz sicher abgenommen. Das ist aus meiner Sicht ein Problem für eine große Volkswirtschaft wie die deutsche und die Europäische Union, denn die Banken haben nicht die nötige Größenordnung, um die Wirtschaft zu begleiten. Das bleibt eine Fragestellung, mit der wir uns beschäftigen müssen. (...)

Damit es uns nicht mehr so geht wie vor zehn Jahren in der Finanzkrise, haben wir in Europa eine ganze Reihe von Veränderungen auf den Weg gebracht. Wir haben zum Beispiel ein Abwicklungssystem für Banken geschaffen und einen europäischen Stabilitätsmechanismus. Das beweist, über welche Kraft wir verfügen, wenn wir uns politisch zusammentun. (...)

Das alles hilft uns, mit einer Krise umzugehen. Aber wir sind nicht am Ende des Weges, sondern müssen noch eine ganze Reihe von Aufgaben bewältigen. Deshalb habe ich teilweise in Nachtsitzungen mit meinem französischen Kollegen Bruno Le Maire Positionen für Europa entwickelt.

Dabei geht es auch darum, Risiken im Bankensektor abzubauen. Gleichzeitig haben wir darüber gesprochen, wie es dann möglich ist, die Stabilität und Solidarität in Europa zu stärken, zum Beispiel, indem wir den Stabilitätsmechanismus zu einer Art europäischem Währungsfonds und als Letztsicherung für den Bankenabwicklungsmechanismus weiterentwickeln.

Das sind zwei sehr wichtige Schritte, die wir jetzt gehen sollten. Wir wollen das noch in diesem Jahr schaffen. Wir haben nicht unendlich Zeit, die Banken- und Kapitalmarktunion zu vollenden, denn wir können nicht wissen, wann eine Situation eintritt, in der wir wieder handeln müssen. (...)

Ich spreche immer ganz bewusst von der Finanzindustrie, denn wir betreiben Industriepolitik, das haben wir uns angewöhnt. Allerdings ist das in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten im Zusammenhang mit der Finanzwirtschaft ein wenig aus der Mode gekommen. Das war nicht zum Nutzen unseres Wirtschaftsstandorts, und deshalb glaube ich, dass das eine neue Bedeutung in der politischen Betrachtung erhalten wird.

Wenn wir über unsere Zukunft sprechen, dann müssen wir immer über die Zukunft Europas reden. Alle Länder, auch Deutschland, sind zu klein, um in der künftigen Weltökonomie noch Bedeutung zu haben. Die Bevölkerungswissenschaftler prognostizieren für 2050 zehn Milliarden Menschen auf diesem Planeten. In Europa werden nach dem Brexit etwa 450 Millionen Männer, Frauen und Kinder leben.

Im Vergleich zu zehn Milliarden Menschen heißt das, dass wir deutlich weniger Bedeutung haben werden als in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten. Wenn die Welt sich so entwickelt, wie wir uns das wünschen, nämlich so, dass auch an anderen Orten Wachstum und technische Entwicklung möglich ist, dann wird die relative Bedeutung von Europa noch relativer.

Weil wir ja gar nichts dagegen haben können, dass es anderswo gut läuft, müssen wir selbst besonders gut sein. Das wird uns nur als EU gemeinsam gelingen. Alle, die europäische Politik aus nationaler Perspektive sehen, werden scheitern.

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