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Banken Rettungsplan für NordLB ist auf der Zielgeraden

Die Brüsseler EU-Kommission hat offenbar keine grundlegenden Wettbewerbsbedenken gegen die Rettung der NordLB. Die Entscheidung war umstritten.
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Der Sanierungsplan sieht vor, dass die Zahl der Mitarbeiter bis zum Jahr 2024 auf 2800 bis 3000 Vollzeitstellen sinkt. Quelle: dpa
NordLB

Der Sanierungsplan sieht vor, dass die Zahl der Mitarbeiter bis zum Jahr 2024 auf 2800 bis 3000 Vollzeitstellen sinkt.

(Foto: dpa)

Frankfurt, Berlin In Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist Optimismus angesagt, was die Zukunft der NordLB angeht. „Wir sind in guten Gesprächen, sind verhalten optimistisch und kommen in allen Punkten, die wir mit Brüssel zu besprechen haben, gut voran“, heißt es in der Landeshauptstadt Hannover zu den Gesprächen über die Zukunft der Landesbank. So gut, dass bereits die parlamentarischen Verfahren für die Kapitalisierung der Landesbank vorbereitet werden.

Auch aus anderen Quellen sind optimistische Stimmen zu den Verhandlungen über das Rettungspaket für die NordLB mit der Brüsseler Wettbewerbskommission unter Leitung von Margrethe Vestager zu hören. „Auf der Ebene unter Vestager ist das Thema NordLB wohl durch. Es gibt jedenfalls positive Signale aus Brüssel“, sagte eine mit dem Sachverhalt vertraute Person. Diese Informationen decken sich mit den Erkenntnissen der Nachrichtenagentur Reuters.

Offenbar ist die Arbeitsebene der Kommission zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei der Rettung der NordLB durch die staatlichen Eigentümer um keine den Wettbewerb verzerrende Beihilfe handelt. Die Entscheidung war umstritten, und die Prüfung hat mehr als ein Dreivierteljahr gedauert.

Rekordverlust im vergangenen Jahr

Die EU-Kommission entscheidet über ein 3,6 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für die NordLB. Die Bank wies im vergangenen Jahr einen Rekordverlust von 2,35 Milliarden Euro aus, der maßgeblich auf hohe Wertberichtigungen für Schiffskredite zurückzuführen ist. Seitdem ist die Bank aufsichtsrechtlich unterkapitalisiert. Zum 31. März 2019 lag die harte Kernkapitalquote der Landesbank bei 6,75 Prozent, zum 30. Juni sank die Quote weiter auf 6,63 Prozent.

Aufsichtsrechtlich wären eigentlich 10,6 Prozent erforderlich. Für die Unterdeckung hat die Landesbank vorerst den Segen der Finanzaufsicht. Auch weil sich die Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und die Sparkassen auf das milliardenschwere Rettungsprogramm geeinigt hatten. Durch eine Barkapitalerhöhung von 2,8 Milliarden Euro soll das Kernkapital der Bank auf 14 Prozent steigen. Allerdings kann das Geld erst fließen, wenn die Brüsseler Kommission endgültig grünes Licht gibt.

Der Sanierungsplan für die NordLB sieht vor, dass die Zahl der Mitarbeiter bis zum Jahr 2024 auf 2800 bis 3000 Vollzeitstellen sinkt. Im Verlauf des ersten Halbjahrs ist die Zahl der Mitarbeiter bereits von 5850 auf 5600 zurückgegangen. Parallel soll die Bilanzsumme der Landesbank von aktuell gut 145 Milliarden Euro auf 95 Milliarden Euro abgeschmolzen werden.

Mehr: Sparkassenpräsident Schleweis überrascht mit einem Konzept für eine Fusion von Helaba und Dekabank. Eine Befürchtung ist: Die Sparkassen könnten sich verzetteln.

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