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Banken Sparkassen haften nicht für Landesbanken

Die öffentlich-rechtlichen Institute lehnen dezentrale "Bad-Banks" ab, weil sie nicht mehr für die Rettung der Landesbanken haften wollen. Bis Ende Juli will die Bundesregierung ein Konzept erarbeiten für die Entlastung der Banken, dabei sollen alle Modelle einer zentralen Auffanggesellschaft vom Tisch sein.
  • Donata Riedel und Peter Köhler
Sparkassenpräsident Heinrich Haasis meint, die Sparkassen seien gegenüber den Eigentümern von Privatbanken benachteiligt. Quelle: ap

Sparkassenpräsident Heinrich Haasis meint, die Sparkassen seien gegenüber den Eigentümern von Privatbanken benachteiligt.

(Foto: ap)

FRANKFURT/BERLIN. Die Sparkassen fürchten erhebliche Benachteiligungen, wenn dezentrale "Bad Banks" für deutsche Kreditinstitute geschaffen werden. Da eine zusätzliche Belastung der Aktionäre privater Banken offensichtlich nicht möglich sei, "fürchten wir hier eine Benachteiligung der Sparkassen als Eigentümer der Landesbanken, die für uns keinesfalls akzeptabel wäre", heißt es in einem Brief von Sparkassenpräsident Heinrich Haasis an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

In Frankfurter Finanzkreisen hieß es gestern, die Sparkassen wollten offenbar keinen zusätzlichen Obulus mehr leisten für die Rettung der Landesbanken. In einem internen Schreiben an Funktionäre des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) heißt es: "Kritisch sehen wir vor allem, dass die Eigentümer der Banken nicht aus der Haftung entlassen werden sollen", wobei vor allem die Landesbanken gemeint sind.

Die Sparkassen nehmen Bezug auf das sogenannte "Aida"-Modell. Dabei würden einzelne Bad Banks unter einer Holding gruppiert, in die die gesunden Kernbanken ihre toxischen Wertpapiere geben würden. Die Bad Banks wären Anstalten des öffentlichen Rechts und würden nach HGB bilanzieren. Dadurch entfielen permanente Wertberichtigungen, erst am Ende der Laufzeit würden die Verluste abgerechnet.

Die bisherigen Eigentümer, etwa die Bundesländer und die regionalen Sparkassenverbände, blieben für diese Bad Banks aber in der Haftung. Hier setzt die Kritik der Sparkassen an. Nach ihrem Wunsch sollen zwar die Kernbanken die ersten Verluste (first loss piece) tragen, jedoch soll ein möglicher Kapitalbedarf über Ausgleichsforderungen an den Bund neutralisiert werden. Die weiteren Verluste (second loss piece) soll der bundeseigene Rettungsfonds Soffin übernehmen. "Praktisch würde so die Last der Sanierung voll auf den Bund abgewälzt", hieß es in Frankfurter Finanzkreisen.

Die Sparkassen wollten sich hier aus der Verantwortung stehlen, meinte ein Beobachter. Die Landesbanken sitzen im Zuge der Finanzkrise auf problematischen Wertpapieren in zweistelliger Milliardenhöhe, einige sind auf die Gründung von Bad Banks angewiesen, um langfristig überleben zu können. Ein Sprecher des DSGV sagte, man wolle ein Modell, dass keine Benachteiligung von Banken eines Sektors oder deren Eigentümer mit sich bringe. Die Sparkassen argumentieren, dass die Aktionäre von privaten Aktiengesellschaften nicht so greifbar sind wie der überschaubare Kreis der Eigentümer bei den Landesbanken. Die Aktionäre könnten sich etwa einer Kapitalerhöhung entziehen, wenn diese notwendig werde.

Die Bundesregierung will bis Juli ein Konzept für die Entlastung der Banken erarbeiten, kündigte ein Sprecher an. Der heutige Gipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel solle lediglich regierungsinternen "Ausarbeitungen" dienen. Aus Koalitionskreisen erfuhr das Handelsblatt, dass auch über eine Aufstockung der Mittel des Bankenrettungsfonds Soffin gesprochen werden soll: Im Gespräch seien zusätzlich bis zu 200 Mrd. Euro für Bürgschaften.

Vom Tisch seien alle Modelle einer zentralen Auffanggesellschaft, vielmehr sollten banknahe Zweckgesellschaften die entwerteten Papiere aufnehmen. Diese könnten, müssten aber nicht unbedingt in der Form öffentlich-rechtlicher Anstalten organisiert werden, hieß es weiter. Beraten werde die Regierung von der Investmentbank Lazard, hieß es in Koalitionskreisen.

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