Abwicklungsfonds: Die Bankenabgabe steigt

Berlin Die deutschen Banken mussten im vergangenen Jahr mehr Geld an den Abwicklungsfonds abführen, der im Notfall bei Schieflagen einspringen soll. Die Gesamtsumme der für das Jahr 2016 erhobenen Bankenabgabe der 1 719 beitragspflichtigen Institute habe 1,77 Milliarden Euro betragen, heißt es in einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Damit haben die Beiträge einen Rekordwert erreicht. Im Jahr 2015 mussten die Institute 1,58 Milliarden Euro zahlen. 2014 waren es sogar nur 516 Millionen und 2013 520 Millionen Euro. Die Abgabe hat sich erhöht, weil sie seit 2015 nach EU-Regeln berechnet wird.

Die 1,77 Milliarden Euro wurden nun auch erstmals in den europäischen Bankenabwicklungsfonds abgeführt. Den höchsten Anteil zahlten 2016 die privaten Großbanken (1,01 Milliarden Euro). Die Landesbanken kamen auf 291 Millionen, die Sparkassen auf 139 Millionen Euro.

Bis Ende 2023 sollen im europäischen Bankenabwicklungsfonds 55 Milliarden Euro für den Notfall bereitliegen. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch (Linke), kritisierte die Bankenabgabe als „reine Symbolpolitik“. Wenn es erneut zu einer Bankenkrise komme, „wird wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten“.