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Aufgrund der Coronakrise Abruptes Ende beim Pilotprozess zum Cum-Ex-Skandal in Sicht

Das Gericht reagiert auf die rapide Verbreitung von Covid-19. Früher als geplant soll nun in dem Steuerskandal-Verfahren ein Urteil gesprochen werden.
16.03.2020 - 13:44 Uhr Kommentieren
Früher als erwartet ist ein Urteil im Pilotprozess rund um den Cum-Ex-Skandal gefallen. Quelle: REUTERS
Landgericht Bonn

Früher als erwartet ist ein Urteil im Pilotprozess rund um den Cum-Ex-Skandal gefallen.

(Foto: REUTERS)

Das Ende kommt nach rund 40 Verhandlungstagen überraschend. Eigentlich hatte die zwölfte Große Strafkammer des Landgerichts Bonn das Verfahren um den Cum-Ex-Skandal noch bis in den April hinein terminiert, doch das Coronavirus durchkreuzt nun diese Pläne. 

Nach Informationen des Handelsblatts sollen bereits in dieser Woche die Plädoyers gehalten werden, womöglich soll bereits am Freitag ein Urteil gesprochen werden. Dabei zeichnet sich auch eine Wende für die beteiligten Finanzinstitute ab.

Das Landgericht Bonn verhandelt das erste Cum-Ex-Strafverfahren in Deutschland. Es gilt als Präzedenzfall für viele Anklagen, die noch bevorstehen. Der lateinische Begriff Cum-Ex steht für den Handel großer Aktienpakete mit (cum) Dividende, die erst nach dem Ausschüttungstermin ohne (ex) Dividende geliefert werden. So versuchten beteiligte Banken und Investoren, sich eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen. 

In Bonn müssen sich dafür erstmals zwei britische Börsenhändler vor Gericht verantworten. Außerdem hat die zwölfte Große Strafkammer fünf Finanzinstitute an dem Verfahren beteiligt, namentlich die M.M. Warburg Gruppe und die Warburg Invest sowie drei weitere Fondsgesellschaften.

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    Das Landgericht plant vor allem bezüglich der Fondsgesellschaften eine überraschende Kehrtwende. Es beschloss kurzfristig am Montag mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft zunächst von der Einziehungsbeteiligung von vier Kapitalanlagegesellschaften abzusehen. 

    Den bis zuletzt verfolgten Plan, im Strafverfahren Vermögen von Warburg Invest, Hansainvest und der Töchter von BNY Mellon und Société Générale einzuziehen, will die Kammer damit fallen lassen.

    M.M. Warburg im Fadenkreuz

    Nicht verschont werden soll dagegen die M.M. Warburg Gruppe. Die Hamburger Bank hatte sich mit Eigenhandelsgeschäften an den Cum-Ex-Transaktionen beteiligt. Allein der Hamburger Privatbank droht daher weiterhin eine Einziehung von unrechtmäßig kassierten Kapitalertragsteuern samt Zinsen in einer Größenordnung von knapp 200 Millionen Euro. Beobachter gehen davon aus, dass Warburg mit dem Fall aber vor den Bundesgerichtshof geht.

    Verfahrensbeteiligte berichten, dass das Gremium unter dem Vorsitz von Richter Roland Zickler den Fall unbedingt abschließen will. Die Ausbreitung des Corona-Virus spielt für die Entscheidung eine wichtige Rolle. 

    Auch angesichts der nunmehr von außen durch die Corona-Epidemie drohenden Erschwernisse sei ein zügiger Abschluss des Verfahrens sachgerecht und umso mehr angezeigt, teilte das Gericht mit. „Die Kammer hält vor diesem Hintergrund eine mehrwöchige Verzögerung des ansonsten kurzfristig möglichen Verfahrensabschlusses für unangemessen“, so ein Sprecher. 

    Dies gelte in besonderer Weise, nachdem die Angeklagten zugesagt haben, sich bis zum Abschluss des – primär gegen sie zu führenden – Verfahrens in Deutschland aufzuhalten.

    Den beiden Angeklagten drohen dem Vernehmen nach relativ milde Strafen. Dabei kommt ihnen zugute, dass sie sich sowohl gegenüber der Staatsanwaltschaft als auch im Gerichtsprozess äußerst kooperativ verhalten haben. 

    Vor allem der Angeklagte Martin S. war ein wichtiger Akteur bei den Deals – zunächst als Angestellter der Hypovereinsbank, dann als Selbstständiger mit der Firma Ballance. In dem Prozess legte er wichtige Details offen und erklärte das industrielle Ausmaß des Skandals.

    Insgesamt wird der durch die Cum-Ex-Geschäfte verursachte Schaden in Deutschland auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Der Prozess in Bonn war erst der Auftakt einer Serie von Strafprozessen, die schon in wenigen Monaten am Landgericht Wiesbaden fortgesetzt werden soll.

    Mehr: Die Justizministerin kündigt an, dass es „auch für Großkonzerne empfindliche Sanktionen geben wird“. 

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