Bafin-Moratorium: Stadt Monheim drohen durch Greensill-Anlage 38 Millionen Euro Verlust
Die Bafin hatte am Dienstag die Schließung der Greensill Bank für den Kundenverkehr angeordnet.
Foto: ReutersBremen, Frankfurt. Der Stadt Monheim am Rhein droht der Ausfall von 38 Millionen Euro. Sie hatte das Geld bei der Bremer Greensill Bank angelegt, um im Niedrigzinsumfeld von deren relativ hohen Zinssätzen zu profitieren. Nun jedoch wurde das Institut von der Finanzaufsicht Bafin geschlossen.
Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann hat am Donnerstag alle Ratsmitglieder über den Fall informiert und eine Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt eingeleitet, wie die Stadt nach einer Anfrage der Nachrichtenagentur Bloomberg mitteilte. „Es könnte sein, dass der komplette Ausfall des angelegten Geldes droht. Wir verfolgen nun die Untersuchungen der Bafin“, erklärte Zimmermann.
„Wir prüfen, ob die Geldanlagen einen Verstoß gegen die städtische Anlagerichtlinie darstellen.“
Foto: Stadt MonheimLaut der vom Rat beschlossenen Anlagenrichtlinie darf die Stadtverwaltung eigentlich nur bei solchen Banken Geld anlegen, die einlagengesichert und damit vor Ausfall geschützt sind. Zwar ist die Greensill Bank der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken zugeordnet und dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken angeschlossen. Abgesichert sind allerdings nur die Einlagen von Privatanlegern und rechtsfähigen Stiftungen.
Die Einlagen von institutionellen Investoren wie Banken, anderen Finanzinstituten, Wertpapierfirmen und Gebietskörperschaften sind seit dem 1. Oktober 2017 grundsätzlich nicht mehr geschützt. Auf einige institutionelle Kunden kommen deshalb wohl Verluste zu – darunter sind nach Informationen des Handelsblatts auch rund 50 deutsche Kommunen.
Im Falle von Monheim erklärt Zimmermann: „Um Negativzinsen zu vermeiden, hatte die Stadt teilweise dennoch Geld bei Privatbanken angelegt. Wir prüfen nun, ob diese Geldanlagen einen Verstoß gegen die städtische Anlagerichtlinie darstellen.“ In einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses sollen am kommenden Dienstag der Fall sowie alle anderen Anlageprodukte der Stadt nochmal gezielt geprüft werden.
Kundenverkehr geschlossen
Die Bafin hatte am Dienstag die Schließung der Greensill Bank für den Kundenverkehr angeordnet. Die Behörde stellte in einer forensischen Sonderprüfung fest, dass die Greensill Bank nicht in der Lage ist, den Nachweis über die Existenz von einigen bilanzierten Forderungen zu erbringen. Das Moratorium habe angeordnet werden müssen, um die Vermögenswerte in einem geordneten Verfahren zu sichern, hieß es von der Bafin.
Zudem hatte die Finanzaufsicht Bafin bei der Bremer Staatsanwaltschaft Strafanzeige gestellt. Diese hat mittlerweile ein Ermittlungsverfahren gegen Greensill Bank eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag auf Anfrage. Details wollte er nicht nennen. Die Behörde werde sich zunächst einen Überblick verschaffen.
Die Probleme des Bremer Geldhauses sind auf die Krise bei der britischen Mutter Greensill Capital zurückzuführen. Die auf Lieferketten-Finanzierung spezialisierte Firmengruppe hatte bereits am Dienstag in Australien Gläubigerschutz beantragt.