Scholz warnt vor Strafzinsen für Privatkunden

Scholz hat kürzlich eine Untersuchung veranlasst, um zu prüfen, „ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen“. Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder ein Verbot von Strafzinsen für Guthaben bis 100.000 Euro gefordert.

Zuletzt haben etliche Vertreter deutscher Kreditinstitute erklärt, sie könnten Minuszinsen für normale Sparer auf Dauer nicht mehr ausschließen. Hintergrund der Debatte ist, dass die Geldhäuser schon länger für ihre Einlagen bei der EZB Verwahrentgelte zahlen müssen.

Während Kreditinstitute den EZB-Strafzins von 0,4 Prozent längst an Großkunden – Fonds oder Unternehmen – weiterreichen, machen sie um Minuszinsen für Sparer bislang einen Bogen. Doch angesichts der Vermutung, dass die EZB die Einlagezinsen für Banken im September sogar auf minus 0,5 Prozent senkt, ist nun offensichtlich eine Schmerzgrenze überschritten.

Die Einführung von Negativzinsen für normale Sparer birgt allerdings Risiken für die Geldhäuser: 68 Prozent der Bankkunden in Deutschland finden es nicht oder gar nicht nachvollziehbar, dass Kreditinstitute Negativzinsen von Privaten verlangen.

Obendrein müssen Banken, die Minuszinsen in der Breite einführen, mit Gegenwind von Verbraucherschützern rechnen – und mit weiteren Klagen. Aus Sicht von Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, sind Strafzinsen bei bestehenden Verträgen rechtswidrig.

Deutscher Bankenchampion – das sagt Scholz ein Jahr danach

Im vergangenen Jahr hatte Scholz beim Handelsblatt-Banken-Gipfel angekündigt, dass sich die Bundesregierung verstärkt um die Banken kümmern und auch im Finanzsektor Industriepolitik betreiben will. Zudem forderte er die Schaffung von großen und stabilen deutschen Banken, die im globalen Wettbewerb mithalten können.

Doch der Versuch, einen deutschen Bankenchampion zu schaffen, ist vor wenigen Monaten gescheitert. Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank platzten im April, weil es bei einer Großbankenhochzeit mehr Risiken als Chancen gegeben hätte. Auch Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis ist mit seinem Plan, eine Super-Landesbank zu schaffen, bisher nicht spürbar vorangekommen.

„Unverändert ist es richtig, dass Deutschland einen Bankenmarkt braucht, der auch Player in Deutschland hat, die die Rolle annehmen können, die für eine so exportorientierte, global tätige Volkswirtschaft notwendig ist“, sagte Scholz am Donnerstag.

Die Bundesregierung werde sich bei möglichen Fusionen jedoch nicht einmischen. „Das sind unternehmerische Entscheidungen, wo der Staat sich nicht als aktiver Partner betätigt und sagt: ‚Das müsst ihr tun.‘“ Der Bund wolle aber mithelfen, „eine gute Finanzmarktarchitektur in Deutschland“ zu schaffen.

Darüber hinaus sprach sich Scholz dafür aus, die europäischen Bankenunion „so schnell wie möglich“ zu stärken. „Das setzt voraus, dass ganz schön viele über ihren Schatten springen.“ Es gehe darum, kreative Lösungen zu finden. Streit gibt es vor allem über eine einheitliche europäische Einlagensicherung, die Deutschland bisher ablehnt.

„Wenn man Schulden macht, verdient man nie“

Zu Forderungen, die Bundesregierung solle angesichts der Negativzinsen und der Konjunktureintrübung mehr investieren und mehr Schulden aufnehmen, äußerte sich Scholz zurückhaltend. „Wenn man Schulden macht, verdient man nie, selbst wenn man Negativzinsen als Szenario hat“, sagte der Finanzminister. „Irgendwie bleiben sie ja Schulden und warten darauf, dass einer sie mal zurückzahlt.“

Prinzipiell wolle er weiter eine „solide Haushaltspolitik“ betreiben und genau gucken, in welchen Bereichen es Bedarf für Investitionen gebe, sagte Scholz. Aus seiner Sicht wären unter anderem Hilfen für hoch verschuldete Kommunen angebracht. Grundsätzlich investiere die Bundesregierung heute bereits deutlich mehr als in früheren Jahren, sagte Scholz.

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