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Banken-Gipfel: Keynote Olaf Scholz „Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände von Privatunternehmen“

Auf dem Banken-Gipfel spricht der Finanzminister über Reformen, Parallelwährungen und mobiles Bezahlen. Lesen Sie hier seine komplette Keynote.
05.09.2019 - 14:16 Uhr Kommentieren
Der Bundesfinanzminister äußert starke Bedenken gegenüber digitalen Währungen. Quelle: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt
Olaf Scholz (l.) auf dem Handelsblatt-Bankengipfel

Der Bundesfinanzminister äußert starke Bedenken gegenüber digitalen Währungen.

(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)

Frankfurt Das Bankgeschäft und unsere Bankenlandschaft verändern sich tiefgreifend. Die letzten Monate haben diesen Prozess eindringlich ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die zwei größten privaten deutschen Geldinstitute haben einen Zusammenschluss diskutiert und im Ergebnis aus wirtschaftlichen Erwägungen verworfen. Auch die Debatte über die Neuordnung der Landesbanken ist weitergeführt worden.

Im Bankensektor herrscht Bewegung, strukturelle Anpassungen bestimmen die Agenda, bisweilen auch mit schmerzhaften Einschnitten. Wir sehen einen Wandel der Geschäftsmodelle bei Finanzdienstleistungen, der ganz wesentlich von digitalen Finanzinnovationen getrieben ist.

Das jüngste Beispiel liefern sogenannte „stable coins“: digitale, private Zahlungsmittel, die an Vermögens werte gekoppelt sind. Zu dieser Kategorie gehören auch „Libra“ und die dahinterstehende finanzielle Infrastruktur, mit denen Facebook über zwei Milliarden Nutzerinnen und Nutzer erreichen will.

Wir sind uns international im Kreis der Finanzminister und Notenbanken einig: Solche, auf eine weltweite Verbreitung angelegten Vorschläge dürfen nicht zur Entstehung von privat kontrollierten Parallelwährungen führen. Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände von Privatunternehmen.

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    Sie ist Kernelement staatlicher Souveränität. Ich habe mich bereits sehr kritisch dazu positioniert. Ein bisschen erinnert die Entwicklung an mittelalterlichen Zeiten, als die Ostindische Handelsgesellschaft staatliche Aufgaben übernommen hatte.

    Aber uns dürfen gerechtfertigte Bedenken wie im Fall von Libra nicht davon abhalten, über neue digitale Lösungen mit einem echten Mehrwert auch für die Bürgerinnen und Bürger nachzudenken. Das erklärte Ziel, das Bezahlen, besonders grenzüberschreitend, schneller und günstiger zu machen, ist richtig.

    Geschwindigkeit als zentrales Kriterium

    Gerade bei digitalen Bezahlverfahren haben wir in Europa Aufholbedarf. Wer im Geschäft heute mit dem Mobiltelefon bezahlt, nutzt dabei meist Bezahl-Apps aus den Vereinigten Staaten oder manchmal auch aus China, während vergleichbare europäische Angebote kaum verbreitet sind.

    Europas Finanzindustrie ist gefordert, eigene Ansätze zu entwickeln und noch besser am Markt zu etablieren. Ich freue mich, dass es in Deutschland verstärkte Diskussionen über Bezahlsysteme gibt. Wir müssen sicherstellen, dass aus den Zahlungssystemen des Bankensektors ein schlagkräftiges Angebot entsteht.

    Geschwindigkeit ist dabei ein zentrales Kriterium für die Zukunftsfähigkeit vieler Finanzprodukte, besonders beim Bezahlen. Ein wichtiger Schritt war die Einführung eines einheitlichen Rahmens für europaweite Echtzeitüberweisungen.

    Für die Zukunft ist auch die Arbeit an der Banken- und Kapitalmarktunion entscheidend. Wir können viele wirtschaftliche Möglichkeiten nicht ausschöpfen, da der gemeinsame Bankenmarkt noch keine Realität ist.

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