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Banken-Gipfel Olaf Scholz: „So schnell wie möglich“ Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal ziehen

Der Bundesfinanzminister will noch vor der nächsten Bundestagswahl schärfere Gesetze. Kritik an Corona-Hilfen nennt er „blutleere Lehrbuchspekulation“.
03.09.2020 Update: 03.09.2020 - 17:39 Uhr 1 Kommentar
Der Bundesfinanzminister will eine schärfere Trennung von Wirtschaftsprüfung und -beratung durchsetzen. Quelle: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt
Olaf Scholz beim Handelsblatt Banken-Gipfel 2020

Der Bundesfinanzminister will eine schärfere Trennung von Wirtschaftsprüfung und -beratung durchsetzen.

(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)

Frankfurt Olaf Scholz gibt sich entschlossen. Nach dem Betrugsskandal beim Zahlungsabwickler Wirecard drängt der Finanzminister auf schärfere Regeln zur Kontrolle von Finanzkonzernen. Er wolle zusammen mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) alles dafür tun, damit härtere Gesetze „so schnell wie möglich“ verabschiedet werden können, kündigte Scholz auf dem Banken-Gipfel des Handelsblatts an.

„Die Ministerin und ich haben uns vorgenommen, dass wir unseren Teil der Arbeit sehr bald fertig haben und dann auch zur Debatte stellen.“ Scholz strebt an, dass die gesetzlichen Änderungen noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden.

Der SPD-Kanzlerkandidat steht wegen des Wirecard-Skandals unter Druck, weil die dem Finanzministerium unterstellte Aufsichtsbehörde Bafin in dem Fall kein gutes Bild abgegeben hat. Neben einer Aufrüstung der Bafin fordert Scholz härtere Regeln für Wirtschaftsprüfer sowie eine Professionalisierung von Aufsichtsräten.

Die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals dominiert seit Wochen die Schlagzeilen. Und das bietet aus Sicht von Finanzminister Scholz auch Chancen . „Wir müssen diese schwere Herausforderung nutzen, um unsere ganzen Aufsichtsinstrumente, aber auch die Tätigkeit von Wirtschaftsprüfern effizienter aufzustellen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe.

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    „Jetzt ist das Thema ja in aller Munde. Das schafft ein Fenster für Reformen“, betonte der Finanzminister. „Wenn das Interesse komplett nachlässt, dann können mächtige Interessengruppen im Hintergrund schon allerhand anstellen, um zu verhindern, dass die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.“

    Jetzt ist das Thema Wirecard in aller Munde. Das schafft ein Fenster für Reformen. Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

    Scholz strebt deshalb zeitnah härtere Gesetze an. Man dürfe damit nicht bis zum Abschluss des Wirecard-Untersuchungsausschusses warten, auf dessen Einrichtung sich die Opposition Anfang dieser Woche verständigt hatte, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. „Es wäre ein schönes Weihnachtsgeschenk für die Leute, die keine Veränderungen haben wollen, wenn wir warten, bis der Untersuchungsausschuss zu Ende ist.“

    Dass die Arbeit des Ausschusses seinen Wahlkampf belasten wird, glaubt Scholz nach eigenem Bekunden nicht. „Ich habe mit denjenigen, die ihn beantragt haben, ein gemeinsames Anliegen, nämlich dafür zu sorgen, dass jetzt die notwendigen Reformen nicht verpasst werden.“

    Oppositionspolitiker Fabio De Masi von der Linken reagierte erfreut auf die Ankündigung von Scholz. „Es muss jetzt Tempo vor der Wahl gemacht werden“, erklärte De Masi. „Ich begrüße es, wenn der Finanzminister unter dem Druck der Kanzlerkandidatur und des Untersuchungsausschusses liefern will.“

    Am Ende müsse es zu einer ambitionierten Reform der Finanzaufsicht kommen, fordert der Linken-Finanzexperte, der zu den aktivsten Abgeordneten bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals gehört. „Dies betrifft insbesondere die Befähigung der staatlichen Aufsicht zu forensischen Prüfungen und eine einheitliche Geldwäscheaufsicht der Bafin für alle Unternehmen, die Zahlungen abwickeln.“

    Ich begrüße es, wenn der Finanzminister unter dem Druck der Kanzlerkandidatur und des Untersuchungsausschusses liefern will. Fabio De Masi, Finanzpolitischer Sprecher Die Linke

    Der Grünen-Politiker Danyal Bayaz findet es ebenfalls positiv, dass Scholz eine bessere Regulierung vorantreibt. „Mit bestem Wissen und Gewissen beschließen können wir das aber erst, wenn der Wirecard-Skandal gründlich und umfassend aufgearbeitet ist“, sagt Bayaz. „Da plädiere ich für Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Man kann ein fehlerhaftes System nur nachhaltig reparieren, wenn man weiß, wo überall die Fehler stecken.“

    Neue Regeln auch im Finanzministerium

    Wirecard hatte Mitte Juni Luftbuchungen im großen Stil eingeräumt und wenige Tage später Insolvenz angemeldet. Statt die Betrügereien aufzudecken, zeigte die Finanzaufsicht Bafin Journalisten der britischen Wirtschaftszeitung „Financial Times“ an, die frühzeitig auf Ungereimtheiten bei Wirecard hingewiesen hatten.

    Kritik gab es zudem, weil Bafin-Mitarbeiter vor der Wirecard-Insolvenz sehr häufig Aktien des Zahlungsdienstleisters gehandelt hatten. Das soll künftig nicht mehr möglich sein. Im Nachgang des Bankengipfels kündigte Scholz gegenüber dem Handelsblatt eine Überarbeitung der internen Kontrollsysteme an – nicht nur bei der Bafin, sondern auch im Bundesfinanzministerium.

    „Es muss schon der bloße Anschein von Interessenkonflikten vermieden werden“, erklärte Scholz. „Deshalb wird die Finanzaufsicht zusätzliche Vorgaben für Mitarbeitergeschäfte erlassen. Auch im Ministerium werden wir, über die geltenden Verbotsregeln hinaus, schärfere Regeln schaffen.“

    Aufgeflogen war der Betrug bei Wirecard auch dank einer Sonderprüfung von KPMG, die der Aufsichtsrat des bayerischen Unternehmens Ende vergangenen Jahres auf Druck des Geschäftspartners Softbank in Auftrag gegeben hatte. „Es hat mich gewurmt, dass wir eine solche Prüfung mit den heutigen gesetzlichen Instrumenten nicht hätten veranlassen können“, sagte Scholz.

    Das müsse sich in Zukunft ändern. Staatliche Institutionen müssten „ansatzloser und natürlich auch mit dem Risiko, dass es einen Reputationsschaden für ein Unternehmen hat, solche Sonderprüfungen veranlassen können“.

    Darüber hinaus halte er es für dringend erforderlich, „dass wir die Rotation bei Wirtschaftsprüfern, die in einem Unternehmen tätig sind, beschleunigen“, sagte Scholz. Zudem müsse es eine bessere Trennung von Prüfung und Beratung geben, als dies heute der Fall sei. Für die Kontrolle der Wirtschaftsprüfer ist das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium zuständig. Dieses will nach dem Fall Wirecard eine Stärkung der Wirtschaftsprüfer-Aufsicht Apas prüfen.

    Zuversicht ist erlaubt

    Optimistisch äußerte sich Scholz beim Banken-Gipfel zur Konjunkturentwicklung. Durch staatliche Hilfsmaßnahmen sei es gelungen, die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren, sagte er. „Wir dürfen durchaus ein wenig zuversichtlich sein. Die Prognosen sagen ja, dass wir Ende nächsten Jahres oder Anfang übernächsten Jahres an das Vorkrisenniveau anknüpfen können.“

    Einige Manager und Oppositionspolitiker sehen die Entwicklung kritischer. Sie fürchten, dass durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht notwendige Strukturreformen verschleppt werden und „Zombie-Unternehmen“ entstehen.

    Scholz wies dies als „blutleere Lehrbuchspekulation“ zurück. Die Maßnahmen der Bundesregierung seien pragmatisch und zeitlich befristet. Deshalb halte er es „nicht für wahrscheinlich, dass dadurch Entscheidungen nicht getroffen werden, die notwendig sind“.

    Ziel der Bundesregierung sei es, dass zukunftsfähigen Unternehmen in der Coronakrise nicht die Puste ausgehe, betonte Scholz. Zudem solle ein Anstieg der langfristigen Arbeitslosigkeit verhindert werden. Er sei zuversichtlich, dass dies am Ende gelinge. „Wir haben die Chance, dass es halbwegs gut ausgeht.“

    Auch die Situation der Banken bereitet Scholz keine Sorgen. „Es bleibt herausfordernd“, sagte der Finanzminister. „Aber wenn es uns gelingt, die Entwicklung in der Realwirtschaft zu stabilisieren, dann wird das auch den Banken helfen.“ Der Fokus der Institute müsse darauf liegen, gut durch die Krise zu kommen, sagte Scholz. Eine Konsolidierung des Sektors stehe derzeit nicht oben auf der Agenda. „Das ist nicht das, was jetzt in der Krise die Hauptaufgabe ist.“

    Lob für die Commerzbank

    Positiv äußerte sich Scholz über den Kurs der Commerzbank, die ihre Sparanstrengungen nach dem Wechsel von Vorstands- und Aufsichtsratschef deutlich verstärken will. „Wir sehen jetzt, dass sich viele bemühen, der Commerzbank eine gute Zukunft zu geben und auch mutige Entscheidungen zu treffen“, sagte Scholz. „Das haben viele sehr positiv aufgenommen. Ich finde, das sollte jetzt erst mal begleitet werden.“

    Der Staat hatte die Commerzbank in der Finanzkrise gerettet und ist mit einer Beteiligung von gut 15 Prozent nach wie vor größter Aktionär. Nach dem Rücktritt von Aufsichtsratschef Stefan Schmittmann hat der Bund mit dem früheren LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter kürzlich einen neuen Chefkontrolleur installiert.

    Ein Nachfolger für Vorstandschef Martin Zielke, der spätestens Ende des Jahres abtritt, wird derzeit noch gesucht. Vetter will sich dabei sowohl interne als auch externe Kandidaten ansehen. Intern hat Firmenkundenvorstand Roland Boekhout nach Einschätzung von Beteiligten die besten Karten.

    Aber auch der Finanzchefin Bettina Orlopp räumen einige Chancen auf den CEO-Posten ein. Innerhalb des Instituts hoffen viele auf eine schnelle Lösung, schließlich ist ein Führungsvakuum angesichts der Unsicherheit in der Coronakrise doppelt schädlich.

    Welche Folgen die Pandemie für die Wirtschaft und die Banken am Ende haben werde, sei heute kaum vorherzusehen, sagte Dorothee Blessing, die Co-Chefin für das Europa-Geschäft von JP Morgan. „Wir haben das gesamte Ausmaß der Pandemie noch gar nicht gesehen.“ Das gelte auch für die Risikovorsorge, die Banken wegen möglicher Insolvenzen von Unternehmen bilden müssen.

    Mehr: Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing warnt: „Staatshilfen dürfen nicht zur Gewohnheit werden“

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    1 Kommentar zu "Banken-Gipfel: Olaf Scholz: „So schnell wie möglich“ Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal ziehen"

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    • „Jetzt ist das Thema ja in aller Munde. Das schafft ein Fenster für Reformen“, betonte Scholz „Wenn das Interesse komplett nachlässt, dann können mächtige Interessengruppen im Hintergrund schon allerhand anstellen, um zu verhindern, dass die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.“

      Wie schön. Ich dachte immer, die Politik wäre eine mächtige Interessenvertretung im Vordergrund, die schon allerhand anstellen kann um notwendige Entscheidungen zu treffen. Nun wissen wir es besser. Wenn gerade keiner hinguckt, haben die, die hinter den Reihen gehen das Sagen (lach).
      Klingt ja fast nach einer Verschwörungstheorie!

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