Banken Sparkassen signalisieren bei EU-Einlagensicherung Kompromissbereitschaft
Neben den Sparkassen wehren sich bisher auch die Volks- und Raiffeisenbanken gegen die Einführung einer europäischen Einlagensicherung.
Frankfurt Die Sparkassen haben seit Jahren erbittert gegen die Einführung einer europäischen Einlagensicherung gekämpft. Doch nun hat Helmut Schleweis, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), bei dem Thema überraschend Kompromissbereitschaft signalisiert.
Eine Einigung auf ein European Deposit Insurance Scheme (Edis) könne es nur geben, wenn dabei die Interessen von Großbanken mit denen der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken in Einklang gebracht würden, sagte Schleweis am Montag auf einem Bankenkongress der „Börsen-Zeitung“ in Frankfurt. „Da sind wir auch gerne bereit, uns in solche Gespräche einzubringen.“
Eine konkrete Lösung hat Schleweis dabei nach eigenem Bekunden nicht im Kopf: „Ich habe noch keinen Plan“. Aber wenn es irgendwelche Ideen gebe, „die unsere Interessen berücksichtigen, dann sind wir die Letzten, die sich europäischen Ideen verweigern.“
Grundsätzlich gebe es auch in der Sparkassen-Finanzgruppe Themen, wo es viele berechtigte Interessen gebe, die erst mal nicht zusammenpassten, erklärte der DSGV-Präsident. „Wenn man dann eine Lösung gefunden hat, wo die Interessen entsprechend zusammengebracht werden können, dann sollte man sich solchen Lösungen nicht verweigern.“
Gleichwohl machte Schleweis deutlich, dass der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zu Edis für die Sparkassen nicht akzeptabel ist. „Die Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherung in irgendeinen Topf in Europa lehnen wir weiterhin apodiktisch ab.“
Olaf Scholz will für europäische Einlagensicherung kämpfen
Neben den Sparkassen wehren sich bisher auch die Volks- und Raiffeisenbanken gegen die Einführung einer europäischen Einlagensicherung. Finanzminister Olaf Scholz hatte im Herbst 2019 mit einem Vorschlag Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über Edis bringen wollen. Doch eine Einigung ist nach wie vor in weiter Ferne.
Scholz will allerdings nicht lockerlassen und ist nach wie vor überzeugt, dass es am Ende eine Einigung geben wird. „Es wird politische Bewegung geben“, sagte er Anfang September auf dem Banken-Gipfel des Handelsblatts. Sollte er Kanzler werden, will er sich auch in dieser Funktion für eine Vollendung der Europäischen Bankunion einsetzen, wozu aus seiner Sicht auch Eids gehört.
„Das ist ein Thema, das nur dann erfolgreich gelingen kann, wenn es politische Priorität bekommt“, sagte Scholz. „Da werden am Ende auch die Staats- und Regierungschefs gefragt sein, um das hinzubekommen, denn das geschieht nicht von selbst, das muss gewollt werden.“
Innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe glauben viele Akteure mittlerweile nicht mehr daran, dass sich eine europäische Einlagensicherung dauerhaft verhindern lässt. Eine Rolle spielt dabei auch der Umbau des gemeinsamen Sicherungssystems von Landesbanken, Sparkassen und Landesbausparkassen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die deutsche Finanzaufsicht Bafin haben den öffentlich-rechtlichen Finanzsektor gezwungen, neben dem Einlagensicherungsfonds einen separaten Topf zur Rettung kriselnder Geldhäuser aufzubauen. Sollte es irgendwann zu einer Einführung von Edis kommen, könnte dieser Rettungstopf separat weiterbestehen.
Sparkassen und Landesbanken hätten damit weiterhin die Möglichkeit, sich bei Problemen gegenseitig zu stützen. Dieser Mechanismus gilt als elementar für den öffentlich-rechtlichen und auch für den genossenschaftlichen Finanzsektor in Deutschland.
Sparkassen-Präsident rechnet mit Schließung von kleineren Filialen
Beim Bankenkongress in Frankfurt äußerte sich Schleweis auch zum Privatkundengeschäft, in dem er mit einem weiteren Rückgang der Zweigstellen rechnet. „Es gehen noch Filialen weg, speziell die kleineren Filialen“, sagte der DSGV-Präsident.
„Ich glaube aber, dass wir flächendeckend bleiben,“ fügte er hinzu. Die Filiale als Ort der Abwicklung des täglichen Bankgeschäfts sei zwar immer weniger gefragt. Als Kommunikationspunkt und Ort der persönlichen Beratung werde sie aber eher wieder an Bedeutung zunehmen. „Deshalb werden die Sparkassen wahrscheinlich weniger Standorte aber besser ausgestattete haben.“
Geldhäuser hatten zuletzt immer mehr Zweigstellen geschlossen. Zu den Gründen zählt unter anderem, dass ihnen im Zuge der Digitalisierung zunehmend die Laufkundschaft fehlt. Dazu kommt, dass sie angesichts des Kostendrucks durch den scharfen Wettbewerb sparen müssen. Im vergangenen Jahr war laut Bundesbank bei den Sparkassen, einschließlich Landesbanken, die Zahl der Zweigstellen um 679 auf 8.528 Filialen gesunken.
Mit Material von Reuters
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