Banken und Versicherungen Finanzbranche wehrt sich gegen mehr Anlegerschutz
Demonstrantin in Hamburg: Die Bankenbranche sieht sich durch die geplante Ausweitung des Anlegerschutzes zu unrecht belastet.
Frankfurt/Berlin Banken und Versicherungen fürchten nach Informationen des Handelsblatts (Mittwochausgabe) aus der Finanzbranche steigende Kosten durch die Ausweitung des Anlegerschutz in Deutschland. Die Bundesregierung plant, der Finanzaufsichtsbehörde Bafin mehr Aufgaben zu übertragen, um Anleger besser vor dubiosen Finanzprodukten insbesondere des grauen Kapitalmarkts zu schützen. Die Bafin wird fast ausschließlich von den Unternehmen finanziert, die sie beaufsichtigt.
Insbesondere die Bankenbranche sieht sich zu Unrecht in die Zahlungspflicht genommen: „Es wird eine Tendenz erkennbar, immer mehr Aufgaben der Bankenaufsicht zuzuweisen, die zumindest auch eine gesamtstaatliche Komponente beinhalten“, sagte eine Sprecherin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) dem Handelsblatt. Diese Lasten sollten konsequenterweise vom Steuerzahler getragen werden, so der BVR.
Der Streit um die Finanzierung der Aufsicht könnte nach Einschätzung des Bundesverbands deutscher Banken einfach gelöst werden – wenn die Bafin nicht nur erweiterte Befugnisse, sondern auch die komplette Zuständigkeit für den sogenannten grauen Kapitalmarkt erhält, auf dem rund 80.000 freie Finanzvermittler tätig sind. Diese werden derzeit noch von den Gewerbeämtern beaufsichtigt – nach Ansicht von Branchenkennern erfüllen sie diese Aufgabe jedoch unzureichend. Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, kritisiert deshalb die zwischen Bafin und Gewerbeämtern geteilte Aufsicht.
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Wie kann eine Behörde für Verbraucherschutz zuständig sein, wenn ihr gleichzieitg das Recht eingeräumt ist, die Auskunft zu verweigern?
Das muss man sich erst einmal einfallen lassen. Ich denke an § 84 VAG.
Zudem gibt es offensichtlich unterschiedliche Praktiken Bewertungen der Assets im Finanzsektor vorzunehmen. Die BaFin rückt mit keiner Aussage dazu heraus. Offensichtlich ist da sehr viel giftiger Qualm unter der Bettdecke!