Banken wollen keine Steuerhinterzieher mehr

Konten mit Schwarzgeld aus Deutschland oder unversteuerte Zinserträge deutscher Anleger sorgen seit Jahren für Streit zwischen der Schweiz, die ihre Banken schützen will, und Deutschland, wo dem Fiskus Geld entgeht. Ein Steuerabkommen der beiden Länder war am Widerstand des deutschen Bundesrates im Februar gescheitert. Vor der Affäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß, der sich selbst anzeigte, hatte schon der Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher durch Rheinland-Pfalz die Debatte angeheizt.

Das größte eidgenössische Bankhaus, die UBS, will keine Geschäfte mit uneinsichtigen Steuerhinterziehern mehr machen, wie Verwaltungsratschef Axel Weber der „Wirtschaftswoche“ sagte. „Die UBS hat sich zu einer Weißgeldrealität bekannt“, sagte der frühere Bundesbankpräsident. Nach dem Scheitern des Steuerabkommens spreche die UBS ihre Kunden an. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die betroffenen Kunden überzeugen können, ihre Situation mit dem deutschen Fiskus zu regeln“, sagte Weber. Viele Kunden hätten ihre Steuerverhältnisse schon in Ordnung gebracht. „Sie wissen, dass dies eine Grundvoraussetzung für die langfristige Aufrechterhaltung ihrer Kundenbeziehung mit der UBS ist.“

Auch UBS-Rivale Credit Suisse will deutsche Steuersünder aus der Kundenkartei aussortieren – Kunden sollen sich laut „Wirtschaftswoche“ ihrem Finanzamt offenbaren. Dazu verschicke die Schweizer Großbank derzeit ein Formular an ihre deutschen Kunden, um die Bank zu detaillierten Auskünften an den Fiskus zu ermächtigen, berichtet das Magazin.

„Wir raten unseren Kunden aus Deutschland schon seit langem, sie sollten ihre Steuersituation überprüfen und offene Fragen wenn nötig klären“, hatte ein Bank-Sprecher kürzlich erklärt. „Wenn das nicht geschieht, werden wir die Kundenbeziehung im Laufe des Jahres beenden.“ Credit Suisse ist ein gebranntes Kind: Die Bank zahlte im Jahr 2011 in einem Vergleich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf 150 Millionen Euro, um Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung vom Tisch zu bekommen.

Bereits im Dezember hatte die Zürcher Kantonalbank Kunden aufgefordert, Selbstanzeigen zu erwägen. „Wenn Zweifel an der Steuerkonformität von bei uns hinterlegten Geldern bestehen, werden wir uns von diesen Kunden trennen“, hatte ein Sprecher der größten Kantonalbank gesagt. Die Bank Vontobel erklärte, sie begleite die Kunden aktiv auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit. Die Bank Julius Bär fordert die Kunden auf, ihre Steuerangelegenheiten in Ordnung zu bringen.

Auch die Schweizer Regierung macht Druck. Seit Ende Februar liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Annahme von neuem Schwarzgeld verbietet. „Wir wollen kein Schwarzgeld in der Schweiz“, erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.