Bankenabgabe Banken-Rettungsfonds füllt sich nur langsam
Der SoFFin ist unter anderem an der Rettung der Commerzbank und der Hypo Real Estate beteiligt gewesen.
Frankfurt Der neu entstehende Rettungsfonds für die deutsche Bankenbranche füllt sich nur langsam. In diesem Jahr zahlen die Institute 692 Millionen Euro Bankenabgabe, wie der Chef des Banken-Hilfsfonds SoFFin, Christopher Pleister, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte. Das liege über den Schätzungen. In Regierungskreisen hatte es zuletzt aber noch gehießen, in diesem Jahr sei mit knapp einer Milliarde Euro zu rechnen.
Laut Pleister liegen damit nun 1,27 Milliarden Euro in dem Topf, mit dem künftige Bankenrettungen finanziert werden sollen. Das angepeilte Volumen des Fonds beträgt 70 Milliarden Euro. Die Höhe der einzelnen Abgabe richtet sich nach der Größe und Vernetztheit der Geldhäuser. In einigen Jahren soll es einen europäischen Fonds geben, um strauchelnde Institute abzuwickeln oder zu sanieren.
Pleister machte deutlich, dass der Fonds schon heute über Sonderumlagen eine ausreichende Schlagkraft habe. „Wir sind für den Ernstfall gewappnet", betonte er. Die Bundesregierung hatte den SoFFin in der Finanzkrise aufgelegt, um akute Notfälle in der Branche zu lösen. Mit dem neuen Restrukturierungsfonds sollen solche Adhoc-Aktionen künftig vermieden werden. Bis Ende 2014 können strauchelnde Banken noch SoFFin-Hilfen bekommen. Allerdings steht bei neuen Fällen nicht mehr der Steuerzahler für Verluste gerade, sondern die Branche.
Mit dem SoFFin hat der Bund unter anderem die mittlerweile verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate und auch die Commerzbank gerettet. „Indirekt haben wir alle Banken stabilisiert", betonte Pleister. Seit der Krise ist der Bund mit 25 Prozent an der Commerzbank beteiligt.
Kursverluste dieses Anteils sowie Milliardenabschreibungen auf Staatsanleihen der Abwicklungsanstalt für die Hypo Real Estate hatten dem SoFFin vergangenes Jahr einen Verlust von 23 Milliarden Euro eingebrockt. Pleister geht davon aus, dass der Fonds auch in der Endabrechnung einen Verlust ausweisen dürfte - zu Lasten des Steuerzahlers. „Bankenrettung ist kein Geschäft", sagte er. „Wir tun alles, um die Verluste zu minimieren."
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weil man alles tut um Verluste zu minimieren, wurde der Soffin um weitere 2 jahre verlängert? wie schön, dann haben wir noch viel mehr Verluste, gell?