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Bankenaufseher Bafin Einigung auf Basel III nicht vor Spätsommer

Eine Einigung über Reformen des „Basel III“- Regelwerks soll nicht vor dem Spätsommer erfolgen – so die Einschätzung der Bafin. Zuletzt waren die Gespräche im Sande verlaufen.
13.04.2017 - 13:15 Uhr Kommentieren
Der Eingang der der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn. Quelle: dpa
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Der Eingang der der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn.

(Foto: dpa)

Frankfurt Die Einigung auf verschärfte weltweite Kapitalvorschriften für Banken wird sich nach Einschätzung des obersten deutschen Bankenaufsehers noch mindestens ein halbes Jahr verzögern. Grund dafür sei, dass die wesentlichen Stellen im US-Finanzministerium noch nicht besetzt seien, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, der „Börsen-Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Ich rechne nicht vor Spätsommer damit, dass die relevanten Leute zum einen präsent sind und sich zum anderen so detailliert eingearbeitet haben, dass sie sich in der Lage sehen, derart weitreichende Verpflichtungen einzugehen, wie es Basel erfordern würde.“

Die Gespräche über die Reformen des „Basel III“-Regelwerks waren vor dem Regierungswechsel in den USA im Januar zunächst im Sande verlaufen. Der wichtigste Streitpunkt ist die Frage, wie weit die Banken die Risiken in ihren Bilanzen abweichend von den Standard-Regeln herunterrechnen dürfen, um Kapital zu sparen. Einschränkungen würden unter anderem die Deutsche Bank hart treffen.

Hufeld fürchtet, dass einige europäische Länder Wertpapier-Handelshäuser aus London nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU mit gelockerten Vorschriften anlocken könnten. Die Gefahr einer solchen „Regulierungsarbitrage“ mache ihm Sorgen. „Auf der Wertpapierseite können sie riesige Räder von winzig kleinen Standorten aus drehen. Das Risiko einer Arbitragesituation erfordert in diesem Sektor daher sehr viel mehr Aufmerksamkeit und hohen Zusammenhalt auf europäischer Ebene“, sagte Hufeld.

Bei Banken, die ihr Geschäft aus London in die verkleinerte EU verlagerten, sei diese Gefahr geringer. Für sie seien die operativen Risiken durch das Aufbrechen bestehender Strukturen das größere Problem. „Sie müssen solche Verlagerungen erst einmal operativ hinkriegen, ohne dass ihnen eine solche Aktion um die Ohren fliegt.“

  • rtr
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