Bankenaufseher Kapitalzuschläge für wichtige Banken kommen
Der künftige EZB-Chef Draghi muss die Beschlüsse noch absegnen.
Basel/Frankfurt Der Baseler Ausschuss und die Gouverneure der entsprechenden Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern einigte sich auf einen Zuschlag von 1,0 bis 2,5 Prozent, wie das Gremium am Samstag in Basel mitteilte. Der zusätzliche Kapitalpuffer wird abgestuft nach der Systemrelevanz der Bank, das heißt deren Größe, Vernetztheit und Bedeutung für das internationale Bankensystem, ihrer Komplexität und globalen Reichweite. Er soll nach dem Willen der Aufseher ausschließlich aus hartem Kernkapital bestehen, also Aktien und Gewinnrücklagen.
Wie viele und welche Banken von den Auflagen betroffen sind, teilte der Baseler Ausschuss nicht mit. Im Vorfeld war von 25 bis 30 Instituten die Rede, Frankreich hatte Kreisen zufolge auf eine noch höhere Zahl gedrängt. Aus Deutschland gilt die Deutsche Bank als gesetzt. Wenn die Liste 30 Institute umfasst, wäre Finanz- und Aufsichtskreisen zufolge wohl auch die Commerzbank betroffen. Die Beschlüsse müssen im Juli noch vom Finanzstabilitätsrat (FSB) unter Führung des künftigen EZB-Chefs Mario Draghi abgesegnet werden. Das letzte Wort haben im November die politischen Führer der G20-Staaten.
Mit den zusätzlichen Anforderungen wollen die Bankenaufseher verhindern, dass die systemrelevanten Institute so große Risiken eingehen, dass sie - wie in der Finanzkrise - das gesamte Bankensystem ins Wanken bringen könnten und den Steuerzahler mit Milliarden belasten würden. Der scheidende Chef des Baseler Ausschusses, der niederländische Notenbankchef Nout Wellink, sagte: „Das wird zur Widerstandsfähigkeit des Bankensystems beitragen und die Ansteckungsgefahren mildern, die von global systemrelevanten Banken ausgehen.“
Eingeführt werden sollen die verschärften Kapitalquoten für die weltgrößten Banken stufenweise zwischen 2016 und 2018. Bis dahin müssen sie nach den Vorschriften von Basel III ohnehin eine harte Kernkapitalquote von sieben Prozent aufbauen, so dass sich die Anforderungen für Deutsche Bank & Co. dann auf 8,0 bis 9,5 Prozent summieren. Bisher müssen sie nur zwei Prozent echtes Kernkapital vorhalten, einschließlich einiger Mischformen von Eigen- und Fremdkapital sind es vier Prozent.
Bläht sich eine der Großbanken nach Auffassung der Aufseher über Gebühr auf, können sie nach dem Beschluss vom Samstag noch eine zusätzliche Kapitalauflage von einem Prozent gegen sie verhängen.
Der Baseler Ausschuss sprach sich dagegen aus, dass die Großbanken die höheren Kapitalanforderungen auch mit Hilfe von Pflichtwandelanleihen (CoCo-Bonds) erfüllen können, die sich bei einer Krise in Aktien verwandeln. Sie könnten aber dazu dienen, Auflagen der nationalen Aufseher zu erfüllen, die noch über die international geltenden Mindeststandards hinausgehen. So verlangt die Schweiz von ihren Großbanken Credit Suisse und UBS noch höhere Kapitalpuffer, hat dafür aber auch CoCo-Bonds erlaubt.
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